OTS0164 5 CI 0168 GKR0002 II Di, 03.Jun 2014
Soziales / Grüne / Wien / Mindestsicherung / Armut / FPÖ

Grüne Wien/Hebein zu Mindestsicherung: FPÖ schlägt politisches Kleingeld auf Kosten der Mindestsicherungs-BezieherInnen

Wien (OTS) - "Immer mehr Menschen, die berufstätig sind, können von ihrem Einkommen nicht mehr leben. Working poor und prekäre Arbeitsverhältnisse prägen den Arbeitsmarkt. In Wien müssen sich diese Menschen darauf verlassen können, dass sie nicht unter das Existenzminium fallen, denn es gibt einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. "Dass gerade die FPÖ, die das Hypo-Debakel zu verantworten hat, jetzt die Mindestsicherung ins Visier nimmt, ist beschämend. Die Hypo-Affäre müssen die SteuerzahlerInnen ausbaden, weitere Sparpakete drohen. Die FPÖ hingegen hat die Kindermindestsicherung abgelehnt, die mit 840 Euro mehr im Jahr einen wichtige zusätzliche Unterstützung darstellt", so Hebein.

"Wer von Armut spricht, muss auch von Reichtum sprechen. Die FPÖ stellt sich, wie auch die ÖVP, mit ihrer Ablehnung einer Vermögenssteuer auf die Seite der Reichen. Jetzt auf Kosten der MindestsicherungsbezieherInnen politisches Kleingeld zu schlagen, ist mehr als zynisch", so Hebein abschließend.

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