OTS0264 5 II 0417 PTT0001 Di, 13.Mai 2014
Pressestimmen

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 14. Mai 2014. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Tuning für das Strafrecht".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Wenn Strauchdiebe mit Millionenbetrügern auf einer Stufe stehen, dann fehlt dem Rechtssystem jene innere Balance, die dann entsteht, wenn ein modernes Strafrecht auf mutige Richter trifft, die ihren Spielraum ausnützen.

Josef Martinz, ehemaliger Kärntner Landesrat und Chef der ÖVP in Österreichs südlichstem Bundesland, trat vergangenen Freitag eine langjährige Haftstrafe an. Viereinhalb Jahre muss er hinter schwedischen Gardinen verbringen, weil er im Zuge des Hypo-Alpe-Adria-Skandals Geld genommen hat: 65.000 Euro, nicht für sich, sondern für seine Partei.
Viereinhalb Jahre für 65.000 Euro, das ist viel Holz für einen, der sich nicht einmal selbst bereichert hat. Da muten die dreieinhalb Jahre, die der mächtige Ex-Bayern-Boss Uli Hoeneß hinter Gitter muss, ja geradezu niedlich an: Immerhin hat der seinen Staat ja um mehr als 27 Millionen Euro geschädigt, indem er Einnahmen an der Steuer vorbei in der Schweiz bunkerte.
Natürlich ist es nicht redlich, die Strafgesetze von Österreich und Deutschland miteinander zu vergleichen. Andere Länder, andere Sitten. Trotzdem: Das heimische Strafgesetzbuch weist Reformbedarf auf. In Österreich ist ein gewerbsmäßiger Einmietbetrüger nach wie vor mit derselben Strafe bedroht wie jemand, der einen anderen vorsätzlich so schwer am Körper verletzt, dass dieser für immer Augenlicht oder Gehör verliert. Ganz generell hat es den Anschein - und die tägliche Rechtsprechung bestätigt diesen -, dass der aktuelle Strafenkatalog Vermögensdelikte härter bestraft als Gewaltdelikte. Beispiel gefällig? Bei Vermögensdelikten mit einem Schaden, der 50.000 Euro übersteigt, droht derzeit eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Auf absichtliche schwere Körperverletzung steht fast dasselbe Strafmaß. Diese überholten Wertgrenzen stellen Strauchdiebe rasch auf eine Stufe mit Millionenbetrügern und Schwerkriminellen. Nun geht es nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen oder gar, härtere Strafen für alle zu fordern. Im Gegenteil, bei vielen Urteilen ist der generalpräventive Ansatz sogar stark zu hinterfragen. Nein, es geht darum, dass dem heimischen Rechtssystem jene innere Balance abhandengekommen ist, die auf natürliche Art und Weise entsteht, wenn ein modernes Strafrecht auf mutige Richter trifft, die den ihnen zur Verfügung stehenden Spielraum entsprechend ausnützen. Nach unten wie nach oben.
Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in der Vorwoche ein "legales Tuning für die Justiz" angekündigt: ein Reformpaket zur Strafprozessordnung, das langwierige Verfahren kürzer und einfacher machen soll. Er sollte darauf achten, dass auch die bereits begonnene Behebung der Missstände beim Strafenkatalog endlich umgesetzt wird. Vor Gericht nämlich sollten alle Menschen gleich sein.
Auch Politiker.

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