OTS0193 5 II 0230 NFI0001 Di, 06.Mai 2014
Innenpolitik / BMF / Spindelegger / Finanztransaktionssteuer

Spindelegger: "Das heutige Ja zur Finanztransaktionssteuer ist großer gemeinsamer Erfolg"

Einführung der Finanztransaktionssteuer wurde heute in Brüssel fixiert

Wien (OTS) - Die Finanzminister der Länder der verstärkten Zusammenarbeit haben sich am Rande des ECOFIN auf die Rahmenbedingungen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern geeinigt. Neben Österreich haben sich damit auch Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, die Slowakei und Spanien für ein klares Ja zu mehr Stabilität ausgesprochen.

"Wir haben eine gemeinsame politische Absichtserklärung vereinbart und damit eine wichtige Entscheidung für Europa getroffen. Denn wir wollen eine Beteiligung des Finanzsystems an den Kosten der Finanzkrise und das Finanzsystem als Ganzes stabiler machen", zeigt sich Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger über die jüngsten Entwicklungen erfreut.

"Österreich war von Anfang an ein Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Wir haben uns seit Jahren für die Einführung dieser Steuer eingesetzt, einen nationalen Alleingang jedoch immer abgelehnt. Nun wurden die Eckpunkte gemeinsam fixiert", so Spindelegger weiter.

Geplant ist eine stufenweise Einführung - begonnen werden soll in einem ersten Schritt mit der Besteuerung des Aktienhandels und einigen Derivaten. Die Details für die weiteren Fortschritte sollen bis Ende 2014 stehen. 2016 soll die Finanztransaktionssteuer dann erstmals fließen.

"Das Ja zur Finanztransaktionssteuer ist ein großer gemeinsamer Erfolg für die teilnehmenden Länder", schloss Finanzminister Spindelegger.

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