OTS0012 5 II 0283 GRN0001 Sa, 12.Apr 2014
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Grüne schlagen Alarm: ÖVP und SPÖ in NÖ haben Windkraftsteuer beschlossen!

Krismer: "Die nächste Watschn für die Energiewende!"

St. Pölten (OTS) - Die Gemeindevertreterverbände der Proporz-Parteien ÖVP und SPÖ einigten sich auf die Einführung einer Windkraft-Steuer (Siehe Zeitung des ÖVP-GVV NÖ, "NÖ Gemeinde" - Ausgabe April 2014) . Die grüne Klubobfrau Helga Krismer schäumt:" Die Herren von ÖVP und SPÖ lassen nichts aus, um der Energiewende den Gar aus zu machen! Diese Steuer gilt es zu verhindern. Hypo-Desaster auf Bundesebene und Spekulationen im Land sind die größte Bedrohung für die Energiewende. Nach der absurden Solarsteuer auf Bundesebene kommt jetzt auch eine Windkraftsteuer in Niederösterreich."
Kommen soll die Windkraft-Steuer gestaffelt nach Höhe der Anlage. Im Durchschnitt sollen rund 30.000 Euro pro Anlage zu zahlen sein. "Da greift sich ja jeder auf's Hirn! Zuerst fördern wir die Anlagen und dann wird kassiert!? Noch dazu auch bei bereits bestehenden Anlagen. Und: die Betreiber müssen sich ohnehin auch den Netzzugang bei der EVN erkaufen", so die grüne Klubobfrau Helga Krismer.
Für die Grüne ist klar: ÖVP und SPÖ geben der Energiewende damit die nächste "Watschn" und intensivieren die Abhängigkeit von Putin. Denn eines ist klar: "Blockiert die Politik Erneuerbare Energieformen, steigt die Abhängigkeit von Öl und Gas", so Helga Krismer.
In Niederösterreich bestehen im Moment rund 450 Anlagen und bis 2030 sollten noch einmal so viele dazukommen. "Angesichts der mageren Zonen-Ausbeute auf 1,5% der Landesfläche kann ich mir das nicht vorstellen. Den NÖ Energiefahrplan bis 2030 können wir nun endgültig abschreiben! Den werden wir aufgrund der absurden Politik von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich nicht einhalten können", so Helga Krismer abschließend.

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