OTS0259 5 II 0256 TSK0013 Mi, 26.Mär 2014
Team Stronach / Dietrich / Dringliche / Strukturreform

Dringliche -Stronach/Dietrich: Nach Hypo-Pleite Schwachstellen beseitigen

Die Bürger brauchen volle Transparenz über Schulden ihrer Gemeinde. Das ist unser Weg der Demokratiereform

Wien (OTS) - Das einzig Positive an der Hypo-Pleite sei, "dass nun die vielen Schwachstellen erkannt werden können. Und es ist unsere Aufgabe, diese zu beseitigen", erklärte die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Es gehe nicht an, "dass einige ohne Verantwortungsgefühl Schulden ohne Ende machen und der Bund dafür verantwortlich sein soll", so Dietrich, die mahnte: "Wir brauchen grundlegende Reformen. Aber nicht von oben herab und mit Drüberfahren, weil man glaubt, dass die Bürger nicht mündig sind." Um den Bürgern entsprechende Basisinformationen bieten zu können, brachte Dietrich einen Entschließungsantrag für ein staatliches Schuldenmonitoring ein. Ein weiterer Entschließungsantrag hat ein umfassendes Steuerzahlerschutzpaket zum Inhalt.

"Die Bürger brauchen volle Transparenz über Schulden ihrer Gemeinde. Das ist unser Weg der Demokratiereform", erklärte Dietrich. Sie mahnte aber auch: "Wir haben keine Zeit, wir müssen dringend Reformen mit Einbindung der Bürger einleiten!" Dazu sei beim Haushaltsrecht die Vergleichbarkeit der Finanzen unbedingt nötig; ein entsprechender Antrag sei von allen Oppositionsparteien unterstützt worden. "Alle reden vom Gleichen, alle wollen das Gleiche - aber die Abstimmung sieht dann immer anders aus im Hohen Haus", kritisierte Dietrich. In Österreich gibt es um rund 24 Prozent mehr Verwaltung als in Deutschland - "wir müssen einsparen, wenn es um die Verwaltung geht", verlangte Dietrich. Denn "die Verwaltung darf niemals Selbstzweck sein, sondern muss ein Service für die Bürger sein".

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