OTS0218 5 II 0408 NPA0001 Mi, 05.Mär 2014
Parlament / Besuch / Prammer / Gasparovic / Slowakei

Gasparovic und Prammer für Verhandlungslösung in der Ukraine

Slowakischer Präsident zu Besuch im Parlament

Wien (PK) - Die aktuelle Lage in der Ukraine dominierte heute das Treffen zwischen dem slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament. Beide Seiten sprachen sich für eine friedliche Lösung und Verhandlungen unter Einbindung Russlands aus und sahen die Europäische Union aufgerufen, der Ukraine zur Seite zu stehen. Angesichts des klaren Bruchs des Völkerrechts durch Russland dürfe die EU in diesen schwierigen Tagen die ukrainische Bevölkerung nicht alleine lassen, stand für Prammer fest.

Die Ukraine braucht die Hilfe Europas, betonte Gasparovic, meinte aber, zunächst gelte es abzuwarten und die richtigen Ansprechpartner in Kiew zu finden. Klar war sowohl für den slowakischen Präsidenten als auch für Prammer, dass sich die Union angesichts der Brisanz der Situation der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein müsse. Brüssel habe die historischen Realitäten in der Ukraine oft verkannt, gab Gasparovic kritisch zu bedenken und erinnerte vor allem an die jahrhundertelange Schirmherrschaft Moskaus und den hohen russischen Bevölkerungsanteil im Osten. Die Lösung könne nur in einem Kompromiss bestehen, meinte er. Parallelen zur ehemaligen Tschechoslowakei konnte er aber nicht erkennen.

Die Notwendigkeit einer Einbeziehung Russlands in eine Kompromisslösung stand auch für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer außer Streit. Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise sah Prammer neben der EU aber auch den Europarat und die OSZE gefordert. Wichtig sei es jedenfalls, der leidgeprüften Bevölkerung in der Ukraine das Gefühl zu geben, dass sie von Europa nicht im Stich gelassen werde.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Bratislava wurden in dem Meinungsaustausch von beiden Seiten als ausgezeichnet gewürdigt. Prammer sprach dabei auch die Frage der grenznahen Atomkraftwerke in der Slowakei an und bekräftigte das Interesse Österreichs an Transparenz und Offenheit. Gasparovic bekannte sich seinerseits zum Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch und wies auf die zahlreichen Treffen der diesbezüglichen Fachkommission hin.

Weitere Themen des Gesprächs, an dem auch die Abgeordneten Andreas Schieder (S), Johannes Hübner (F) und Christoph Vavrik (N) teilnahmen waren die aktuellen Reformen in der EU sowie die innenpolitische Lage in der Slowakei im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen. (Schluss) hof

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