OTS0116 5 II 0267 VPK0004 Mo, 17.Feb 2014
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Spindelegger: Hypo-Lösung hat jetzt Vorrang

Finanzminister bei Beantwortung der Dringlichen im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir sind verantwortlich für die Lösung und nicht für die Polemik, mit der heute diese Debatte geführt wird. In allen Vorwürfen habe ich die Lösung des Problems nicht gehört, sagte heute, Dienstag, Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger bei der Beantwortung der Grünen Dringlichen im Nationalrat. "Wir müssen auf dem rechtsstaatlichen Boden bleiben, auch wenn die Verantwortung für dieses Milliardendesaster woanders liegt und eine 'Alles ist Möglich-Mentalität' in Kärnten Platz gegriffen hat." Dort liege die Ursache des Problems.

Bei der Lösung müssten vor allem folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Die rechtliche Situation der Bank und dazu der Bescheid der EU-Kommission hinsichtlich des Beihilfeverfahrens. Bis Mitte 2015 müssen die noch aktiven Töchter in den verschiedenen südosteuropäischen Ländern verkauft werden, danach erfolgt die Abwicklung. Bis dahin gilt das Bankwesengesetz. Die Bank müsse zudem auch an Märkten wie Kroatien oder Serbien reüssieren und daher seien derartige Debatten wie sie heute von der Opposition im Haus geführt würden, nicht förderlich. "Wir schaden der Hypo, einer Bank, die noch in Staatseigentum ist." Spindelegger verwies zudem auch auf die fast 13 Milliarden Euro Haftungen des Landes Kärnten.

Der Finanzminister erinnerte erneut daran, dass der Bundesregierung erst vor etwa einem Monat, genau am 16. Januar 2014, der Endbericht der Task Force mit vier konkreten Vorschlägen übermittelt wurde. Danach erfolgten eine Erörterung mit der Task Force und Verhandlungen mit den Banken. Das so genannte Bankenbeteilungsmodell sei allerdings gescheitert. Nun würden die Task Force und die Statistik Austria an der neuen Variante arbeiten.
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