OTS0100 5 II 0336 SPK0004 WI Mo, 17.Feb 2014
SPÖ / Nationalrat / Kucher / Finanzen / Hypo-Alpe-Adria / Bankenabgabe

Nationalrat - Kucher: "Hypo-Misere war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal"

Bundesregierung bietet einzig vernünftige Lösung an

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Philip Kucher stellt anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat zum Hypo-Debakel heute, Montag, klar, wer in der Causa verantwortlich zu machen ist: "Die Hypo-Misere war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal! Als Kärntner Abgeordneter kann ich es nicht zulassen, dass dieser Skandal im Nachhinein zu einem Skandal der neuen Kärntner Landesregierung oder gar der Bundesregierung umgedeutet wird." Die Schuldzuweisungen der FPÖ kommentiert Kucher wie folgt: "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die tatsächlich die politische Verantwortung dafür tragen, dass das Haus Kärnten finanziell abgebrannt ist, nun diejenigen verantwortlich machen wollen, die mit den Löscharbeiten beauftragt sind." ****

Philip Kucher macht für den fatalen Expansionskurs der Bank die Politik Jörg Haiders und der freiheitlichen Finanzlandesräte verantwortlich. Zahlreiche politische Prestigeprojekte (z.B. die Klagenfurter Seebühne, das Schlosshotel Velden oder eine mittlerweile insolvente Fluglinie) wurden über die Hypo finanziert. "Es kann ja wohl nicht sein, dass diejenigen, die bis über beide Ohren in dieser Causa im Schlamassel stecken, die ersten sind, die mit dem Finger auf andere zeigen und mit vermeintlich klugen Ratschlägen aufwarten wollen", so Kucher.

Hinsichtlich der Zustimmung der Kärntner SPÖ zu den Landeshaftungen betont der Abgeordnete: "Die SPÖ, die ÖVP und die Grünen in Kärnten wurden in der Frage der Landeshaftungen von den jeweiligen blauen Landesfinanzreferenten und Hypo Aufsichtskommissären hinters Licht geführt!" Außerdem erinnerte Kucher daran, wer für den Verkauf der Hypo an die Bayern verantwortlich zu machen sei: "Der überfallsartige Verkauf der Hypo an die bayrische Landesbank war eine Idee von Jörg Haider, assistiert von Josef Martinz ohne öffentliche Ausschreibung und hinter dem Rücken der SPÖ, der Grünen und der Öffentlichkeit."

Den nun im Nachhinein aufgestellten Diagnosen und Kritiken aus der grünen und freiheitlichen Opposition hält Kucher entgegen: "Mir ist von Ihnen kein einziger vernünftiger Lösungsvorschlag bekannt, der die damalige Situation hätte lösen können. Und das hat sich bis heute nicht geändert." (Schluss) sc/kg

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