OTS0080 5 II 0396 TSK0002 WI Mo, 17.Feb 2014
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Hypo - Stronach/Lugar: Den Schaden sollen jene tragen, die vor 2008 gut verdient haben

Haftungen Kärntens waren drittrangig, "erst wären die Bayern, dann die Gläubiger dran gewesen

Wien (OTS) - "Wir müssen Licht in die Sache bringen, die Steuerzahler haben ein Interesse, wie es mit der Hypo weitergeht und wie es dazu kam", erklärte Team Stronach Finanzsprecher Abg. Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag. Er warnte davor, "wenn ein Ermächtigungsgesetz mit einer Anstaltslösung beschlossen wird, dann zahlen den Schaden zu 100 Prozent die Steuerzahler!" Deshalb werde das Team Stronach niemals einer Anstaltslösung zustimmen. "Den Schaden sollen jene tragen, die vor 2008 gut verdient haben - die Eigentümer müssen bluten! Ein guter Bundeskanzler muss die Menschen im Land im Auge haben", mahnte Lugar.

Er erinnerte, dass Landeshaftungen nicht allein das Problem Kärntens sind: "Die Länder haben insgesamt 40 Mrd. Euro an Haftung übernommen; Vorarlberg 4 Mrd., Niederösterreich 7 Mrd. und Wien 15 Mrd. Euro". Ursache für diese Haftungen sei, dass "durch die Haftung die Menschen Anleihen zeichnen - auch, wenn die Banken Geschäfte machen, die nicht so werthaltig sind", erklärte Lugar und verwies auf eine aktuelle Werbung der Hypo Niederösterreich.

Zur Rolle der BayernLB im Hypo-Skandal merkte Lugar an: Die Bayern haben gewusst, worauf sie sich einlassen. Sie durften mit ihrer Bank bei den Spekulationen im Finanzkasino nicht dabei sein. Bei der Hypo haben sie dann die spekulativen Vorgänge aufgeblasen - sie wollten dabei sein!" Mit der Finanzkrise 2008 habe man dann erkannt "man kann auch Verluste einfahren".

Als alle Regierungen damit begonnen hatten, die Verluste den Steuerzahlern umzuhängen, habe auch die BayernLB 2 Mrd. Euro abgezogen, Verluste gemacht und die Hypo "den Österreichern umgehängt", so Lugar. Allerdings sei die Haftung Kärntens erst drittrangig gewesen, "erst wären die Bayern, dann die Gläubiger dran gewesen", erinnerte Lugar und kritisierte, dass die Landeshaftungen "nach oben gedrückt wurden." Dann hätten die Finanzmärkte allerdings ein Problem gehabt, denn eine Golden Regel laute: "Gewinne für die Banken, Verluste auf die Steuerzahler abwälzen", so Lugar.

Kanzler Faymann habe als Vertreter der Österreicher erklärt, man wolle die günstigste Lösung bei der Hypo finden. "Für wen? Für die Bayern? Für die Hypo? Für Raiffeisen?", fragte Lugar und kritisierte:
"Das Steuerzahler-Interesse spielt bei den Regierungsplänen keine Rolle! Denn auch das 4 Mrd. Euro Paket der Banken zahlen letztlich auch die Kunden - also die Steuerzahler!"

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