OTS0058 5 II 0619 VPK0002 WI Mo, 17.Feb 2014
Parlament / ÖVP / Hypo / Sondersitzung / Lopatka

Lopatka: Kosten für die Steuerzahler möglichst gering halten

ÖVP-Klubobmann: Milliardenschwerer Kärntner Hypo-Rucksack lastet schwer auf unseren Schultern - Bundesregierung hat Jörg Haiders "bombensichere Hypo" zu entschärfen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wer hat den milliardenschweren HYPO-Rucksack verursacht? Wie kommen wir ohne Verzögerungen zur für den Steuerzahler besten Lösung? Das sind die zwei zentralen Fragen der heutigen Debatte, sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo. "Unser Ziel ist, die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten."

Jörg Haider, FPÖ-Bundesparteiobmann und Landeshauptmann von Kärnten, habe 1999 nach Amtsantritt erklärt: "Solange das Land die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der HYPO bombensicher abgedeckt -notfalls springen die Kärntner Steuerzahler für die Risiken ein", zitierte Lopatka. Aus "bombensicher" sei leider die Bombe HYPO geworden, die die Bundesregierung nun zu entschärfen habe.

Haider habe wie kein zweiter Landeshauptmann direkt Einfluss auf die HYPO, die er als "Flaggschiff unserer wirtschaftlichen Bestrebungen" gesehen habe, genommen. Im Beisein Haiders unterzeichnete die HYPO Sponsorenverträge in Millionenhöhe, finanzierte im In- und Ausland Milliardengeschäfte in einem ungeheuerlichen Ausmaß. Die Haftungen des Landes Kärnten waren unter 4,0 Milliarden bei Amtsantritt von Haider und sollten 2007 mit sagenhaften 24,7 Milliarden einen Höhepunkt erreichen!

Lopatka: "Hier hat der heutige milliardenschwere Kärntner HYPO-Rucksack seine Ursache. In den Landeshaftungen liegt die Wurzel des Milliardendebakels. Im Kärntner Landtag haben alle Parteien -auch die Grünen! - die Politik von Haider unterstützt. Die Verlängerung der uneingeschränkten Haftung des Landes Kärnten wurde am 22. April 2004 nochmals einstimmig beschlossen. Den "Kärntner HYPO-Rucksack" haben nun nicht - wie Haider bei seinem Antrittsinterview erklärt hat - die Kärntner Steuerzahler zu tragen, sondern die österreichischen Steuerzahler." Daher sei es "besonders dreist", jetzt von diesem Milliardendebakel, das ausschließlich in Kärnten seine Ursache hat, ablenken zu wollen, indem man die Finanzminister Pröll, Fekter und Spindelegger mit einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft anzeige, kritisierte Lopatka FPÖ-Klubobmann Strache. "Den Kriminalfall Kärntner HYPO gibt es längst."

Doch es werde nicht gelingen, diesen größten Finanzskandal der Zweiten Republik zu einem Skandal der Bundespolitik zu machen. "Es ist ein Kärntner Milliardendebakel, das wir heute diskutieren", erklärte Lopatka. Die Notverstaatlichung im Jahr 2009 hätten alle nationalen und internationalen Finanzexperten als nötig gesehen -etwa EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Europäische Kommission und die Oesterreichische Nationalbank, erinnerte Lopatka. Die Ausfallshaftungen des Landes Kärnten lagen damals bei 19 Milliarden und wären bei Eröffnung der Insolvenz über Nacht schlagend geworden! Die Notverstaatlichung der HYPO im Dezember 2009 war kein Ausnahmefall. Viele Banken innerhalb der EU wurden verstaatlicht, in allen Staaten gab es Kapitalstützen. Damals war die Sorge groß, dass ein HYPO-Konkurs europaweit einen Flächenbrand ausgelöst hätte."

Vier Jahre später laste der "Kärntner HYPO-Rucksack" noch immer "schwer auf unseren Schultern." Das Ausmaß der Haftungen habe sich allerdings von 24,7 Milliarden auf 12,3 Milliarden halbiert.

"Alle Verhandlungen, die von Ministerin Fekter geführt wurden, waren vom Grundsatz geleitet, die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten. Hier schließt Finanzminister Spindelegger an, der sich couragiert der Aufgabe stellt, die die größte finanzielle Herausforderung in der Zweiten Republik darstellt", betonte der ÖVP-Klubobmann. "Oberstes Ziel dabei ist, die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, dann hat die Bundesregierung zu entscheiden, ob sie diese Anstaltslösung den Steuerzahlern gegenüber verantworten kann oder eine andere Lösung für Steuerzahler und Standort als besser einzustufen ist."

"Der Finanzminister arbeitet mit Hochdruck an der sachlich besten Lösung. Populistische Zurufe leisten dazu keinen Beitrag. Die unheilige Allianz von FPÖ und Grünen hilft nicht weiter, wir brauchen im Gegenteil einen nationalen Schulterschluss, um den Schaden für die Steuerzahler möglichst gering zu halten. Alle Abgeordneten sind in dieser schwierigen Situation gefordert, nicht parteipolitisch motiviert sondern staatspolitisch verantwortlich zu handeln", schloss Lopatka.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0058 2014-02-17/10:39