OTS0275 5 II 0282 NEK0001 Mi, 29.Jän 2014
Innenpolitik / NEOS / ÖVP / Parlament / Wirtschaft und Finanzen

NEOS: Strolz: "ÖVP fesselt Wirtschaftsbund"

Wirtschaftsbund verweigert dem Erste Hilfe Paket der NEOS für KMUs und EPUs die Zustimmung

Wien (OTS) - Der Antrag der NEOS betreffend der Beibehaltung des Gewinnfreibetrages für Selbständige hat heute in der Nationalratssitzung keine Mehrheit gefunden. Strolz stellte einen Antrag auf namentliche Abstimmung und forderte so einen Offenbarungseid vor allem der Mitglieder des Wirtschaftsbunds. Trotz vorher geäußerter offener Kritik an den Regierungsplänen konnte sich der ÖVP-Wirtschaftsbund nicht dazu durchringen, mit dem NEOS Antrag mitzugehen, um die geplanten Verschlechterungen für EPUs und KMUs zu verhindern.

"Die ÖVP faselt vom Unternehmertum und lässt die vielen EPUs, KMUs und Start-Ups total im Regen stehen. Wirtschaftsbund-Chef Leitl wollte kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner versprach Widerstand gegen die Regierungspläne zu leisten. Und Abgeordnete Brigitte Jank wollte Verschlechterungen für Selbständige nicht akzeptieren. All diese Interviews und Aussagen entlarven sich nun als Schall und Rauch. Die ÖVP soll nie mehr von Entfesselung der Wirtschaft reden. Nie mehr bitte! Und sie sollen aufhören zu faseln. Wir brauchen eine Entfaselung der ÖVP. Sie lügen den Selbstständigen offensichtlich ins Gesicht", zeigt sich Klubobmann Matthias Strolz enttäuscht.

"Da gibt's einige in der ÖVP, die die Initiativen von NEOS öffentlich unterstützen. Der Klubzwang hat's verhindert. Schade, visionslos, mutlos", ergänzt NEOS EPU/KMU Sprecher Niko Alm.

Mit einer Reihe von Entschließungsantragen hat NEOS ein Notfallprogramm gegen die geplanten Verschlechterungen von EPUs und KMUs präsentiert. So forderte EPU- und KMU-Sprecher Niko Alm die Beibehaltung des Gewinnfreibetrages als absolute Mindestanforderung. Der Entfall der Investitionspflicht bei Gewinnfreibeträgen, die Abschaffung der Gesellschaftsteuer, die Abschaffung der Minderkörperschaftsteuer und die Einführung einer "GmbH zero" wären ein erstes Maßnahmenpaket für das Unternehmertum in Österreich.

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