OTS0092 5 II 0409 NGB0003 AI Mi, 29.Jän 2014
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ÖGB-Foglar: Investitionen ankurbeln, soziale Union forcieren

ÖGB-/AK-Neujahrsempfang in Brüssel mit EU-Abgeordneten Regner, Karas

Wien (OTS/ÖGB) - "Das Jahr 2014 steht im Zeichen wichtiger politischer Weichenstellungen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in Brüssel bei der Eröffnung des traditionellen Neujahrsempfangs der Büros von ÖGB und AK in Brüssel. "Bei der Europawahl im Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll. Wir brauchen dringend einen politischen Kurswechsel, weil wir an das Projekt Europa glauben." Der ÖGB unterstütze daher alle jene Kräfte, die europafreundlich seien, sich für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen einsetzen und die Kritikpunkte an der EU-Politik der vergangenen Jahre teilen würden.++++

"Die Arbeitslosigkeit in der EU ist imemr noch auf Rekordniveau, die Wachstumsaussichten bleiben weiterhin bescheiden", so Foglar. "Was wir brauchen ist eine Stärkung der industriellen Basis der Europäischen Union und ein Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung." Foglar begrüßte, dass die Industriepolitik nun endlich wieder in den Blickpunkt der EU-Kommission rücke, und auch das EU-Parlament habe kürzlich mehr Anstrengungen in diese Richtung verlangt. "Das sind richtige, längst überfällige Schritte. Der Re-Industrialisierungsprozess muss stärker vorangetrieben werden, denn der Industrieanteil in der EU sinkt weiterhin." Für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung müsse auch die Investitionstätigkeit in der EU steigen, weltweit hätte die EU den geringsten Wert. "Die Stärkung der Investitionen, die Ankurbelung von Konsum und Kaufkraft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, müssen ganz oben auf der Agenda stehen", fordert Foglar.

Viele Fehlentwicklungen hätten in den vergangenen Jahren das Vertrauen der Menschen in die EU erschüttert, sagte Foglar. "Wir brauchen ein soziales Gegenmodell zur aktuellen EU-Politik, das sich auf eine wesentliche Kernforderung zuspitzen lässt: ein soziales Fortschrittsprotokoll im EU-Primärrecht, das den sozialen Grundrechten Vorrang vor den Marktfreiheiten gibt. Im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Mai werden wir diese Forderung des ÖGB und der gesamten Europäischen Gewerkschaftsbewegung deutlich vertreten. Wer das Europäische Parlament stärken und einen Kurswechsel zu einer sozialen Union möchte, muss zur Wahl gehen."

Beim ÖGB-/AK-Neujahrsempfang kamen auch die österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas und Evelyn Regner zu Wort. Beide Sprachen sich für eine Richtungsänderung in der europäischen Politik aus. Othmar Karas war die stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Anliegen. Das Europäische Parlament werde dafür sorgen, dass es keine Entscheidungen gegen die Bürgerbefragungen geben werde. Evelyn Regner forderte eine stärkere soziale Gewichtung:
"Wir brauchen ein soziales Europa und eine echte soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion."

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