OTS0067 5 WI 0423 PWK0003 II Fr, 24.Jän 2014
Bau / WKÖ / Handwerkerbonus / Steuerreform / Wohnbau

Bundesinnung Bau fordert für Österreich dringend den Handwerkerbonus

Bundesinnungsmeister Frömmel appelliert an die Regierung, Taten zu setzen und den Konjunkturturbo endlich zu zünden

Wien (OTS/PWK039) - In der aktuellen Diskussion um die
Steuerreform begrüßt Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel die Forderung von WKÖ-Präsident Christoph Leitl nach sofortiger Einführung eines Handwerkerbonus gemäß deutschem Vorbild. Im Regierungsprogramm wurde diese Maßnahme im Dezember noch ausdrücklich vorgesehen. Ein Monat später blockt das Finanzministerium allerdings bereits wieder ab.
Der Handwerkerbonus wurde in Deutschland vor acht Jahren eingeführt und hat sich dort bewährt. Bei Handwerkerleistungen können 20 Prozent der Arbeitskosten - bis maximal 6.000 Euro - abgesetzt werden. Dabei sind die Ängste des Finanzministeriums bezüglich Abgabenausfälle und Mitnahmeeffekte völlig unbegründet. Durch die Mehreinnahmen bei Lohn-, Umsatzsteuer sowie Sozialversicherung und ersparter Arbeitslosengelder werden die Steuerausfälle mehr als kompensiert (Selbstfinanzierungseffekt).

Reduktion der Schattenwirtschaft
Nach Einschätzung des Linzer Schattenwirtschaftsexperten Prof. Friedrich Schneider stehen 300 Millionen Euro an Steuerausfall 400 bis 500 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen gegenüber. Schneider geht davon aus, dass der Handwerkerbonus die Schattenwirtschaft in Österreich um etwa zehn Prozent reduzieren würde. Damit könnten in der Bauwirtschaft 5.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Auch seitens der EU hat man die konjunkturbelebende Wirkung von fiskalischen Anreizen erkannt und für die Mitgliedsstaaten in der Mehrwertsteuerrichtlinie die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes vorgesehen. Der Großteil der EU-Staaten hat davon Gebrauch gemacht. Deutschland hat stattdessen den Handwerkerbonus eingeführt. In Österreich gibt es nichts von beidem. "Es ist enttäuschend", ärgert sich Frömmel, "dass man laufend in Konjunkturpaketen und Regierungsübereinkommen Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und für leistbares Wohnen ankündigt, wir uns dafür bedanken, diese jedoch dann mit jahrelanger Verzögerung oder gar nicht umgesetzt werden. Es ist auch nicht akzeptabel, wenn ein und dieselbe Maßnahme mehrfach als Erfolg verkauft wird."

Millionen Euro für den Wohnbau
Im Sommer 2013 wurde ein Konjunkturpakt vorgestellt, in dem für 2014 insgesamt 276 Mio. Euro und für die beiden Folgejahre jeweils 200 Mio. Euro zusätzlich für den Wohnbau versprochen wurden. Die 276 Mio. Euro scheiterten bisher an der Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern, von den je 200 Mio. Euro für 2015 und 2016 hört man überhaupt nichts mehr. Auch bei der zugesagten Zweckbindung der Wohnbauförderung ist durch die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 Sand im Getriebe.
"Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit am Bau und der schwächelnden Konjunktur ist es höchste Zeit, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Regierung muss jetzt zeigen, dass sie im Stande ist, Taten zu setzen. Das ambitionierte Arbeitsprogramm darf nicht zur Makulatur verkommen und der angekündigte Konjunkturturbo kein Rohrkrepierer werden", so der dringende Appell des Bundesinnungsmeisters. (KR)

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