OTS0039 5 II 0181 FPK0002 Di, 21.Jän 2014
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FPÖ-Stefan: Eugen Freund: Unwissenheit oder Populismus?

Freund kritisiert die Datensammelwut der NSA - SPÖ hat jeden Beschluss zum Datentransfer bislang mitgetragen

Wien (OTS) - "Ich würde gerne hoffen, dass Freund die Kritik an der NSA ernst meint, allein mir fehlt der Glaube", erklärte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zu einem Interview des SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl.

Darin hat Freund die Computerspionage der USA kritisiert und festgestellt, dass ihn diese Überwachung aufregen würde, und er diese Angelegenheit im EU-Parlament zum Thema machen werde.

Übersehen hat er dabei allerdings, dass gerade die SPÖ jeden Beschluss zum Datentransfer in die USA, unter den Fittichen von NSA, CIA und Co, sofort unkritisch mitgetragen hat. Das trifft auf die Fluggastdatenspeicherung, das Swift-Abkommen, usw. zu. Sogar zur Entwicklung von ELGA ist eine NSA-Tochter-Firma beigezogen worden.

"Ob sich durch diese Aussage eine Änderung im Verhalten der SPÖ ankündigt, oder es sich rein um einen Wahlkampfschmäh handelt, wird sich ja zeigen. Ich befürchte allerdings, es ist ein reiner Schmäh zum Stimmenfang", so Stefan.

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