OTS0193 5 II 0296 PSN0001 Fr, 17.Jän 2014
Innenpolitik

Landtage statt Bundesrat

Prammer will die Länderkammer abschaffen

Wien (OTS/Salzburger Nachricht) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer präsentiert in den "Salzburger Nachrichten" morgen, Samstag, einen Vorschlag für eine Gesetzgebungsreform, der auf eine Abschaffung des Bundesrats hinausläuft. "Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten", sagt die Nationalratspräsidentin. Dies würde bedeuten, dass Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats künftig nicht mehr in den Bundesrat zwecks weiterer Beratung wandern, sondern in die neun Landtage. Diese können dem Nationalratsbeschluss zustimmen - oder ihn ablehnen. "Ab einem bestimmten Quorum", so Prammer, würde das Bundesgesetz als zurückgewiesen gelten, und der Nationalrat müsste sich nochmals damit befassen. So wie derzeit nach einem Bundesratseinspruch. Prammers Modell ist der EU-Gesetzgebung nachempfunden: Auch dort gibt es keine dem Bundesrat ähnliche "zweite Parlamentskammer", vielmehr könnten die nationalen Parlamente ihre Stellungnahmen zu EU-Materien abgeben.
Sie wolle ihr Modell nun öffentlich diskutieren, vor allem mit den Landtagen, die durch die Reform deutlich aufgewertet würden, sagt Prammer. Noch sei auch die Frage der Mehrheitsbildung offen. Muss es für ein Veto gegen den Nationalrat eine doppelte Mehrheit geben (also eine Mehrheit der Landtage, die eine Mehrheit der Bevölkerung vertreten)? Oder sollen alle Länder das gleiche Gewicht haben? - Fest steht, dass die Landtage rasch arbeiten müssten. Denn Einsprüche gegen den Nationalrat müssen innerhalb von acht Wochen erfolgen. Laut Prammer würde ihr Vorschlag "den Föderalismus einen Schritt nach vorne bringen und Klarheit bei den Kompetenzen schaffen": Wenn ein Land glaube, durch einen Nationalratsbeschluss betroffen zu sein, "soll es dies künftig direkt - und ohne Umweg über den Bundesrat -kundtun können", sagt sie. Dieser wäre dann überflüssig.
Der Bundesrat hat derzeit 61 Mitglieder, jeder Landtag darf drei bis 12 von ihnen entsenden. Ein Bundesrat verdient 4220 Euro monatlich.

Rückfragen & Kontakt:

Salzburger Nachrichten: Dr. Andreas Koller

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0193 2014-01-17/17:39