OTS0166 5 II 0119 SJO0001 Fr, 17.Jän 2014
Innenpolitik

Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" - Friedliche Kundgebung am Heldenplatz muss stattfinden können!

Von der Polizei angekündigtes Kundgebungsverbot fördert Eskalation

Wien (OTS) - Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" besteht darauf, dass die friedliche Kundgebung am Heldenplatz unter dem Motto "Kein Europa des Rechtsextremismus!" am 24. Jänner stattfinden kann. Ein Platzverbot, wie von der Polizei angekündigt, ist keinesfalls gerechtfertigt.

In den letzten beiden Jahren hat jeweils eine friedliche Kundgebung des Bündnisses am Heldenplatz stattgefunden. Die Kundgebung wurde ausdrücklich auch von der Polizei gelobt.

Das Bündnis "Jetzt Zeichen setzen" ist entsetzt über den Versuch, eine friedlichen Kundgebung zu untersagen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum wird damit untergraben, so die VertreterInnen des Bündnis.

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