OTS0300 5 II 0192 TSK0007 Di, 17.Sep 2013
Innenpolitik / Stronach / Lugar / Parlament / Recht

Stronach/Lugar: Fragerecht des Nationalrats wird mit Füßen getreten

Erneute Forderung nach persönlicher Politikerhaftung bei Skandalen

wien (OTS) - "Das Parlament wird mit Füßen getreten, eine Kontrolle der Regierung ist daher nicht möglich", betonte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar bei der heutigen Debatte zum Fragerecht der Abgeordneten an die Regierung. Man habe, so Lugar, praktisch keine Möglichkeiten, Auskunft von der Regierungsbank zu erhalten und nannte als jüngstes Beispiel die Affäre um den US-Geheimdienst NSA: "Da gab es keine Möglichkeit, Antworten zu bekommen. Weder vom Außenminister, noch von der Innenministerin und zuletzt auch nicht vom Verteidigungsminister." Auch beim Skandal um die Hypo Alpa Adria sei von Finanzministerin Fekter keine konkrete Information über den zu erwartenden Schaden zu bekommen gewesen. Man wisse lediglich, dass es um einen Betrag zwischen neun und 20 Milliarden Euro gehe, so Lugar.

Auch aufgrund dieser Korruptionsskandale forderte Lugar wie schon zuvor Team Stronach Mandatarin Martina Schenk noch einmal, dass Politiker in solchen Fälle persönlich in die Haftung genommen würden. Aber, so Lugar: " Jetzt müssen die Politiker für ihre Fehlentscheidungen einstehen. Nur dann ist eine neue Politik möglich."

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