OTS0244 5 II 0126 DS90001 Mi, 11.Sep 2013
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SPÖ Seiser: "Alle Vorwürfe sind haltlos!"

Seiser: Kein Wahlkampf im Untersuchungsausschuss

Klagenfurt (OTS) - "Alle Vorwürfe sind haltlos", reagierte heute, Mittwoch, SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser auf Presseaussendungen nach dem Untersuchungsausschuss. Die bisherigen Aussagen im Untersuchungsausschuss bestätigen eindeutig, dass die Verhandlungen über den Kauf der Seeliegenschaften ausschließlich durch den damaligen LH Haider geführt wurden, daran können auch verzweifelte Ablenkungsversuche der FPÖ nichts ändern.

Vielmehr unterstreichen auch die Zeugenaussagen von Dörfler und Scheuch, dass die Regierung erst in der Regierungssitzung vom 20.11.2007 über die tatsächlichen Kosten des Seenankaufs informiert wurde. Dies belegt auch die im Untersuchungsausschuss vorgelegte Gesprächsnotiz, aus der kein Kaufpreis zu entnehmen ist. Abschließend fordert Seiser die Abgeordneten auf, den Wahlkampf nicht in den Untersuchungsausschuss zu tragen.

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OTS0244 2013-09-11/17:00