OTS0125 5 II 0312 VPK0002 Mi, 11.Sep 2013
Parlament / ÖVP / SPÖ / Faymann / Kopf

Offener Brief von ÖVP-Klubobmann Kopf an Bundeskanzler Faymann

"SPÖ missbraucht Regierungsmacht, um rechtswidrige Finanzierung der SPÖ-Plakatkampagne aus Mitteln des SPÖ-Klubs rechtfertigen zu lassen"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf den offensichtlichen Missbrauch von Regierungsmacht der SPÖ, mittels einer Instrumentalisierung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt durch ein "Scheingutachten" die rechtswidrige Finanzierung der bundesweiten SPÖ-Plakatkampagne aus Mitteln des SPÖ-Parlamentsklubs zu rechtfertigen. "Das ist ein inakzeptabler Vorgang", heißt es in dem Brief von Klubobmann Kopf an SPÖ-Chef Faymann unter anderem.

Nachstehend der Brief im vollen Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Der gestrige Tag wurde von der Diskussion über die rechtswidrige Finanzierung der bundesweiten SPÖ-Plakatkampagne aus Mitteln des Parlamentsklubs der SPÖ beherrscht.

Experten, darunter die Universitätsprofessoren DDr. Hubert Sickinger und DDr. Heinz Mayer, sowie der Rechnungshof sprachen sich in dieser Diskussion eindeutig gegen die Zulässigkeit dieser Vorgangsweise aus. Nur der Parteianwalt der SPÖ vertrat eine Gegenposition.

Ausgesprochen überrascht war ich darüber, dass am Abend via Austria Presseagentur Nr. 0552 ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, welches angesichts der einhelligen Meinung der parteiunabhängigen Experten nur als "Scheingutachten" bezeichnet werden kann und das die Position der SPÖ zu stützen versucht, bekannt wurde.

Beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes handelt es sich um den zentralen Rechtsdienst der Bundesregierung, der in einer langen Tradition großer Unabhängigkeit steht und seine Autorität ausschließlich daher bezieht. Noch nie aber ist es vorgekommen, dass der Verfassungsdienst auf Wunsch einer Partei oder eines Parlamentsklubs gegutachtet bzw. sich öffentlich geäußert hat. Dieser Vorgang ist inakzeptabel und ein trauriger Höhepunkt des Missbrauches von Regierungsmacht durch die SPÖ.

Ich richte daher die Frage an Sie, ob der Verfassungsdienst von sich aus oder in Ihrem Auftrag in dieser Affäre gegutachtet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Kopf
Klubobmann der Österreichischen Volkspartei

P.S.: Ich werde mir erlauben, dieses Schreiben auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen."
(Schluss)

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Tel.: 01/40110/4436
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