OTS0148 5 II 0273 FPK0005 AI Mo, 09.Sep 2013
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FPÖ-Stefan: EU muss sich endlich gegen Datendiebstahl durch US-Geheimdienste wehren

Auch verschlüsselte Daten sind nicht mehr vor NSA sicher

Wien (OTS) - "Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der EU nicht mehr US-hörig umfallen, sondern endlich etwas Rückgrat zeigen und sich gegen den Datenklau durch die US-Geheimdienste zur Wehr setzen", erklärt der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Einem APA-Bericht zufolge sei nicht einmal verschlüsselte Kommunikation im Internet sicher. Gängige Verschlüsselungstechniken zur Chiffrierung von E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien laut diesem Bericht für die NSA keine Hindernisse. Die Angaben sollen aus geheimen Unterlagen vom Informanten Edward Snowden stammen.

So könnte der NSA Chiffrierungssyteme wie VPN oder SSL mit Hilfe eines streng geheimen Programms namens Bullrun knacken und die Inhalte mitlesen. Neben Supercomputern und Entscheidungen von Geheimgerichten sollen den Diensten demnach auch geheime Partnerschaften mit nicht namentlich genannten Technologieunternehmen helfen.

"Angesichts dieser Berichte drängt sich die Frage auf, wozu sich die EU bei Verträgen und Abkommen mit den USA noch die Blöße gegeben hätte, in der sie freiwillig unterwürfig alle möglichen Daten in die USA transferiert", so Stefan, der als Beispiele Bankdaten im SWIFT-Abkommen oder Fluggastdaten, bei der Flugastdatenspeicherung, nennt. "Wenn NSA und andere Geheimdienste ohnehin alle Daten auslesen können, wäre das dann nur noch eine weitere Blamage bei der Unterwerfung der EU-Verantwortlichen vor den USA."

"Die FPÖ wird jedoch weiterhin einmahnen, endlich Konsequenzen aus dem feindlichen Verhalten der USA zu ziehen und einen weiteren Datendiebstahl zu unterbinden. Hier wären eine Aufkündigung all dieser fragwürdigen Abkommen und der Aufbau eines eigenen europäischen Datenknotens von Nöten", betont Stefan.

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