OTS0220 5 II 0438 NBU0003 AI Fr, 05.Jul 2013
Politik / Faymann / Nationalrat / Dringliche Anfrage / EU / USA

Bundeskanzler Faymann: Erwarte von US-Behörden rasche Aufklärung, um Vertrauen wieder herzustellen

Dringliche Anfrage im Parlament zu US-Spionage-Aktivitäten

Wien (OTS) - "Ich und die gesamte Bundesregierung werden sich auf europäischer Ebene selbstverständlich für eine umfassende Aufklärung der US-Aktivitäten einsetzen. Wichtig ist dabei eine Versachlichung der Diskussion und eine Einigung auf eine gemeinsame, entschlossene Vorgangsweise der Europäischen Union", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat zur aktuell diskutierten US-Abhöraffäre. Die Anfrage zielte unter anderem auf die geplanten Schritte der Bundesregierung, um für Aufklärung zu sorgen und den Datenschutz in Europa künftig sicher zu stellen. Gefragt wurde auch nach den Konsequenzen für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

"Von den US-Behörden erwarte ich mir eine vollständige und rasche Aufklärung. Wir brauchen diese Transparenz, um verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Es ist daher auch im Interesse der USA, die offenen Fragen zu beantworten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann sind diese Vorgänge als völlig inakzeptabel zu bewerten und daher auch unverzüglich abzustellen", so Faymann.

Das österreichische Außenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden des sogenannten PRISM-Programms Kontakt mit der US-Botschaft in Wien aufgenommen und Informationen eingefordert. Der Botschafter habe dem österreichischen Außenminister in einer Unterredung zugesagt, gegenüber den zuständigen Stellen in Washington erneut auf die Forderungen der Bundesregierung hinzuweisen. "Wir haben klargestellt, dass wir rasch Antworten auf unseren Fragenkatalog zum NSA-Überwachungsprogramm erwarten", erklärte der Bundeskanzler.

Zu den Datenaustausch-Abkommen der EU mit den USA sagte Faymann: "Die entsprechenden Abkommen haben den Zweck, den Austausch von Daten auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen und die Rechte Betroffener zu sichern. Eine Aufkündigung aller Abkommen wäre daher nicht zweckmäßig." Es werde nun eine eingehende Prüfung stattfinden, inwieweit Österreicherinnen und Österreicher sowie Unternehmen von den US-Aktivitäten betroffen waren: "Auf Basis der Ergebnisse werden wir unverzüglich geeignete Maßnahmen der Bundesregierung beraten und uns eng mit den EU-Partnern über eine gemeinsame Vorgangsweise abstimmen."

Die Fortsetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei daran zu bewerten, welche Vor- und Nachteile Europa aus diesen Vereinbarungen künftig erwachsen: "Ein derartiges Abkommen muss danach beurteilt werden, ob dadurch Arbeitsplätze in Österreich und Europa geschaffen und gesichert werden können und ob es Vorteile für die Konsumentinnen und Konsumenten gibt", so der Kanzler.

Zum Asylantrag von Edward Snowden sagte Faymann: "Das österreichische Asylverfahren ist rechtsstaatliche ausgestaltet und schreibt vor, dass jeder Fall einzeln von den Behörden und Gerichten geprüft wird. Die Gewährung von Asyl ohne eine vorherige Prüfung des Einzelfalls wäre daher ein klarer Verstoß gegen das Gesetz."

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