OTS0171 5 II 0261 VPK0004 Fr, 05.Jul 2013
Parlament / ÖVP / Hypo / Kopf

Kopf: BZÖ schadet dem Land fortgesetzt

ÖVP-Klubobmann: Fekter hat unser aller Unterstützung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der damalige Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, war dafür verantwortlich, dass die Hypo Alpe Adria der Bayern Landesbank verkauft wurde, das Land Kärnten aber Haftungen für die Hypo in Höhe von 20 Milliarden Euro behalten hat. Kein vernünftiger Kaufmann auf dieser Welt würde so etwas Verrücktes machen, und nun müssen die österreichischen SteuerzahlerInnen diese Suppe auslöffeln, stellte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Freitag, im Nationalrat fest.

"Nach dem Verkauf ist das Schlimmstmögliche eingetreten: Die Bank kam unter bayrischer Führung in akute Konkursgefahr, die neuen Eigentümer hätten nur mit dem Stammkapital gehaftet, und es wäre letztlich die Kärntner Haftung schlagend geworden, wofür letztlich die österreichischen Steuerzahler mangels Zahlungsfähigkeit von Kärnten in voller Haftungshöhe von 20 Milliarden Euro zur Kassa gebeten worden wären. Der seinerzeitige Finanzminister Josef Pröll hatte gar keine andere Wahl, als mit der Notverstaatlichung den Supergau zu verhindern" erinnerte Kopf an die damalige Situation.

"Die heutige Finanzministerin hat nun die schwierige Aufgabe, durch bedachtes Vorgehen den Schaden zu minimieren und eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten" so Kopf. In dieser Situation die Bank ständig öffentlich zu diskutieren, wie dies insbesondere BZÖ und Grüne täten, bringe Vertrauensverlust und richte unnötigen Schaden an. "Die Absicht von Petzner und Co ist klar: Sie wollen vom offensichtlichen Versagen Jörg Haiders und von BZÖ/FPÖ ablenken. Aber statt solche billigen Manöver zu fahren, sollten alle, denen an gesamtstaatlicher Verantwortung gelegen ist, die Finanzministerin unterstützen, statt sie mit Misstrauensanträgen zu beschäftigen" so Kopf abschließend.
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