OTS0116 5 II 0264 TSK0001 WI Fr, 05.Jul 2013
Innenpolitik / Stronach / Lugar / Banken / Nationalrat / Fekter

Stronach/Lugar: Bankeninsolvenzrecht Schritt in richtige Richtung

Fekter will in Causa Hypo nicht aufdecken, sondern vor Wahl Fehler von Josef Pröll zudecken

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit solche Probleme bei den Banken, wie bei der Hypo Alpe Adria, künftig nicht mehr passieren. Derzeit sind die Banken ohne Kontrolle. Zukünftig muss es besser gemacht werden, damit nicht wieder die Steuerzahler in solchen Fällen zur Kassa gebeten werden", stellte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar im Rahmen der Parlamentsdebatte zum Bankeninsolvenzrecht fest.

Lugar kritisierte, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter immer mit den gleichen Stehsätzen auf die Fragen der Opposition zur Causa Hypo antworte. "Wenn Fekter und ihr SPÖ-Staatssekretär Schieder die Antworten verweigern, dann ist das eine Missachtung des Parlaments und zeigt, dass die Regierung nicht aufdecken, sondern nur zudecken will."

Für den Team Stronach Klubobmann ist immer noch die Frage offen, warum der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll es im Jahr 2009 zugelassen habe, dass - nachdem die Bilanzsumme in den Jahren zuvor verdoppelt wurde - die BayernLB zwei Milliarden Euro aus der Hypo abzog und die österreichischen Steuerzahler dafür zahlen mussten und immer noch müssen. "Hier geht es um bis zu neun Milliarden Euro Steuergeld, da wollen die Bürgerinnen und Bürger Transparenz."

Es sei jedenfalls zu vermuten, dass Fekter die Fehler ihres Vorgängers Pröll vor der Wahl mit allen Mitteln zudecken will. "Das muss verhindert werden. Das Team Stronach will niemanden an den Pranger stellen, aber es ist wichtig, hier die Lehren für die Zukunft zu ziehen", betonte Lugar.

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