OTS0304 5 II 0402 FPK0009 CI Do, 27.Jun 2013
FPÖ / Jannach / Bienen / Neonicotinoide

FPÖ-Jannach: "Eigenwillige" Position der Grünen zu den Bienengiften

Wien (OTS) - "Bisher waren sich mit Ausnahme der ÖVP sämtliche Parteien einig in einem sofortigen und gänzlichen Verbot von Neonicotinoiden", wundert sich der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach über die inkonsequente Linie von SPÖ, Grünen und BZÖ.

Im Landwirtschaftsausschuss vom 26. Juni wurden alle Anträge, die ein Verbot dieser Bienengifte betreffen, von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Lediglich ein Antrag von Grün-Abgeordnetem Pirklhuber wurde abgeändert angenommen. Der Grüne Antrag lautete:
"Der Bundesminister...wird aufgefordert, die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend zu verbieten und alternative Methoden zur Reduktion des Schädlingsdrucks...den Vorzug zu geben."

So weit so gut. Der "überarbeitete" Antrag der Grünen, die diesen gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und BZÖ abgesegnet haben, liest sich dann so:
"Der Bundesminister...wird ersucht, die Zulassung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 für Kulturen, die interessant bzw. attraktiv für Bienen sind, umgehend zu verbieten und alternative Methoden zur Reduktion des Schädlingsdrucks...den Vorzug zu geben."

Diesem Antrag haben die FPÖ-Abgeordneten nicht zugestimmt, weil dieser vom ursprünglichen Totalverbot oder zumindest einer wirksamen Einschränkung massiv abweicht und diese verwässert.

"Im Einklang mit der Durchführungsverordnung bedeutet nichts anderes, dass Österreich nur nach den Vorschlägen der EU handeln soll", erläutert Jannach seine Kritik. "Zudem soll mit diesem neuen Antrag der Einsatz von Neonicotinoiden nur für bestimmte Kulturen gelten", so Jannach, der damit ein generelles Verbot - was als Zielsetzung beabsichtigt war - nicht mehr gegeben. "Warum gerade die Grünen jetzt einen so verwässerten Antrag selbst gemeinsam mit SPÖ und ÖVP eingebracht haben, wir wohl eine Vorleistung auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung gewesen sein", so Jannach.

"Wenn die EU trotz stärkstem Gegenwind der Agrochemie-Konzerne und der europäischen Volkspartei ein Verbot dieser Bienengift ausspricht, braucht man keine Studien über die Giftigkeit dieser Mittel für die Umwelt und die Bienen", so Jannach.

"Es dringend notwendig, den Landwirten, die diese Pflanzenschutzmittel aufgrund ihrer Betriebsstruktur bisher benötigt haben, sinnvolle Alternativen anbzubieten, um diese Betriebe effektiv und nachhaltig zu unterstützen", fordert Jannach, Maßnahmen zur Förderung dieser Landwirte.

Die österreichische Agrarpolitik hat die Augen vor den Entwicklungen in Europa in Bezug auf diese speziellen Pflanzenschutzmittel verschlossen und hat die Hände in den Schoss gelegt, anstatt schon vor zwei Jahren an Alternativen für den Fall der Fälle, der jetzt eingetreten ist, gewappnet zu sein.

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