OTS0023 5 WI 0454 BZC0001 II Mo, 20.Mai 2013
Wirtschaft und Finanzen / BZÖ / Bucher / ÖVP / SPÖ / Grüne

BZÖ-Bucher: "Klare Abkehr bei SPÖ und ÖVP von einer leistungsfähigen Marktwirtschaft"

"Enteignung der Sparer wird am Ende dieser staatsinterventionistischen Politik stehen"

Wien (OTS) - Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist es unverständlich, wie Grüne und SPÖ die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft so in Frage stellen können und die ÖVP das alles auch noch unkommentiert geschehen lässt. Österreich leidet unter strukturellen Verkrustungen und einer zweifelhaften Euro-Rettungspolitik. Die gesamte Staatsschuldenkrise ist politisch hausgemacht und der Drang zur wahnsinnigen Zockerei am Finanzmarkt eine logische Konsequenz zu niedrigen Zinsen. "Geld muss dagegen einen Wert haben", sagt Bucher. Aber derzeit sind die Zinsen lächerlich niedrig. Um den Finanzierungsdruck von extrem verschuldeten Staaten, vor allem in der Peripherie des Euro-Raums, zu schultern, hat sich die EZB für weitere Verbilligungen von frischem Geld ausgesprochen. "Die Notenpresse soll es richten, wo die Politik versagt hat", kritisiert Bucher weiter.

Hätten Werner Faymann, Michael Spindelegger oder Eva Glawischnig bei Friedrich von Hayek, dem großen Nationalökonomen der österreichischen Schule, nachgelesen, wüssten sie, dass wir derzeit in eine Art Planwirtschaft abgleiten. Die Kreditblase wächst. Zentralbanken mutieren zu Geschäftsbanken und kaufen Ramschpapiere, um nicht wettbewerbsfähige Staaten im Euro-Raum halten zu können. Das Märchen vom endlos billigen Geld wird früher oder später platzen, davon ist Bucher überzeugt. "Dann sind es die österreichischen Sparer, die jetzt nichts für ihr Geld bekommen und dann ihre Bankeinlagen hart besteuert oder wie bereits in Zypern geschehen ab einer bestimmten Höhe enteignet bekommen. Dabei ist es Ökonomen längst klar, dass eine Obergrenze von 100.000 Euro, wie zuletzt in Zypern, in einer Volkswirtschaft von der Größe Österreichs nicht gehalten werden kann. Einlagensicherheit ist vielleicht noch für Beträge von bis zu 20.000 Euro wahrscheinlich.

"In Europa plant man schon die große Gläubigerenteignung. Kriegt Werner Faymann das nicht mit, oder darf er bei der EU nur noch am Katzentisch Platz nehmen, wenn über die Interessen der Österreicher entschieden wird?"

Mit dem massiven Hineinpumpen von billigem Geld bekommt man dabei noch nicht mal mehr kurzfristige konjunkturelle Scheinblüten hin. Man kriegt die Kreditkanäle nicht mehr auf. Eine total vernachlässigte Ordnungspolitik erleichtert dagegen Hedgefonds und anderen Glücksrittern das Spiel. Kleine und mittlere Unternehmer, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, haben allerdings nichts davon. Über die fehlkonstruierten Bankkapitalregeln Basel II und Basel III wurden gerade Familienbetriebe nahezu vom Kreditmarkt abgeschnürt. Banken dagegen können frei nach Wunsch Liquidität schaffen und verursachen damit eine Inflation bei den Vermögenswerten. Über Basel III wird eine noch gnadenlosere Anti-Mittelstands-Politik entfacht, da ist sich Bucher sicher.

Josef Bucher fordert Vizekanzler Michael Spindelegger dazu auf, seine Regierungspartner von der SPÖ aufzuwecken und endlich diese staatsinterventionistische Irrsinnsfahrt der Politik zu beenden. "Bei SPÖ und Grünen könnte hinter dem Wahnsinn ja noch Methode stecken, aber der ÖVP hätte ich zugetraut zu begreifen, wohin die Geisterfahrt geht."

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