OTS0120 5 II 0243 FPK0006 WI Do, 16.Mai 2013
FPÖ / Strache / Spekulationsverbot

Spekulationsverbot - HC Strache: Länderchefs sollen FPÖ-Vorschlag unterzeichnen

Wien (OTS) - "Die Landeshauptleutekonferenz in Bregenz hätte man sich sparen können, wenn die Bundesregierung den von der FPÖ vorgelegten Vorschlag zum Spekulationsverbot und zum einheitlichen Haushaltsrecht unterzeichnet hätte", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Offenbar wolle man aber kein strenges Verbot, sondern suche nach Schlupflöchern, die Spekulationen mit Steuergeld auch weiterhin ermöglichen, so Strache.

In den vergangenen Jahren sei durch Spekulation mit öffentlichen Mitteln von den diversen Gebietskörperschaften sowie ausgegliederten Rechtspersonen viel Steuergeld verspekuliert worden. "Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich daher zu Recht, dass diese Form von Geldvernichtung gleichermaßen auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene verboten wird und sie erwarten sich diesbezüglich eine umfassende gesetzliche Regelung, die keine Freiräume für unverantwortliches Spekulieren lässt und die unter Berücksichtigung der organisatorischen Umsetzbarkeit zeitnahe zur Anwendung kommt", betonte Strache.

Bislang sei die Zustimmung der FPÖ durch die inhaltliche Unverbindlichkeit des neuen § 17 im Finanz-Verfassungsgesetz verhindert worden, so Strache. Dort werde lediglich von "risikoaverser" Finanzgebarung gesprochen. Der Begriff "risikoavers" sei jedoch unbestimmt und gesetzlich nicht näher definiert. Durch die Aufnahme der von der FPÖ geforderten "Mündelsicherheit" bei sonstiger Nichtigkeit würde man nicht nur deutlicher Klarheit schaffen, sondern auch eine tatsächliche gesetzliche Umsetzung des Spekulationsverbotes durchsetzen können, betonte Strache. Dies sei freilich bei der heutigen Sitzung der Landeshauptleute kaum zu erwarten, womit das Spekulationsverbot nur ein PR-Gag sei, der keinerlei Auswirkungen zeigen werde, befürchtete Strache.

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