OTS0012 5 II 0201 FPK0001 Do, 16.Mai 2013
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FPÖ-Zanger: Regierungsparteien als Kontrollverweigerer!

Ladung wichtiger Zeugen verhindert - Bankenpaket und Kommunalkredit können im Rechnungshofausschuss nicht behandelt werden

Wien (OTS) - "Keine Kontrolle im Rechnungshof-Ausschuss: Das scheint die Devise der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu sein. Anstatt der Ladung von wichtigen Auskunftspersonen zuzustimmen, wird die Aufdeckung gezielt verhindert", bemerkt freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger.

Für heute wäre das Bankenpaket und das Thema Kommunalkredit auf der Tagesordnung des Rechnungshof-Ausschusses gestanden, mussten aber wieder herunter genommen werden. "Der Grund dafür ist ebenso einfach wie schockierend: SPÖ und ÖVP verhindern die Ladung wichtiger Zeugen in den Ausschuss. Wir haben Ex-Finanzminister Pröll als Auskunftsperson zum Bankenpaket geladen wie auch die jetzige Ministerin Schmid, die damals Vorstand in der Kommunalkredit war und Milliarden mit verzockt hat", so Zanger.

SPÖ und ÖVP seien wahre Kontrollverweigerer und Transparenz könne schließlich nur funktionieren, wenn man von jenen Personen Auskunft erhält, die wirklich in der Verantwortung gestanden seien. Die parlamentarische Kontrolle wichtiger Rechnungshofprüfungen werde verhindert. "SPÖ und ÖVP wollen hier offenbar gezielt Vorfälle verschleiern, zudecken und in irgendeiner Schublade verschimmeln lassen", fasst der freiheitliche Rechnungshofsprecher die mangelnde Kooperation der Regierungsparteien im Sinne einer umfassenden Aufklärung zusammen.

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