OTS0161 5 II 0211 NVP0003 AI/WI Di, 14.Mai 2013
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Rauch: Versprochen – Gehalten: Bankgeheimnis für Österreicher gesichert

Brüssel stimmt österreichischen Forderungen zu - Kein Schutz für Betrüger und Steuersünder

Wien, 14. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Versprochen – Gehalten: Das Bankgeheimnis für Österreicher ist gesichert", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum heutigen Verhandlungserfolg von Finanzministerin Maria Fekter in Brüssel, und weiter: "Die ÖVP hat als Europapartei zum wiederholten Mal unter Beweis gestellt, dass
es sich lohnt, auf europäischer Ebene für österreichische Interessen zu kämpfen. Die EU-Kommission lenkt ein und stimmt den österreichischen Forderungen zu." Rauch weiter: "Maria Fekter konnte alle drei österreichischen Punkte auf EU-Ebene durchsetzen. Unsere bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein und damit auch die Quellenbesteuerung bleiben unberührt, der Informationsaustausch soll nach OECD-Standards ablaufen und anonyme Trustkonstruktionen sollen künftig der Vergangenheit angehören." Der ÖVP-General sieht dies als großen Verhandlungserfolg der Finanzministerin gegen Betrug und Steuerhinterziehung. Rauch abschließend: "Maria Fekter ist die Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und bildet auf europäischer Ebene die Speerspitze gegen Steuersünder. Österreich bietet Betrügern und Steuerhinterziehern keinen Schutz – das erwarten wir auch von unseren europäischen Partnern." ****

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