OTS0178 5 II 0360 PON0001 Fr, 10.Mai 2013
Pressestimmen

OÖNachrichten-Leitartikel: "Die Gier, der Neid und eine bevorstehende Wahl", von Gerald Mandlbauer

Ausgabe vom 11. Mai

Linz (OTS) - Wir Menschen sind im Großen und Ganzen mitteilsame Wesen. Allerdings hat diese Offenheit ihre Grenzen, zumal in Österreich, werden Fragen nach Vermögen, Einkommen, Besitz in der Regel mit einem Achselzucken kommentiert. Es mag vielleicht mit der katholischen Geschichte dieses Landes zu tun haben, dass seine Bürger sich nicht zu Leistung und damit verbundenem Lohn öffentlich bekennen, anders als die Protestanten oder die Calvinisten, die in Fleiß und seiner Vergütung eine gerechte Sache sehen.
Nun wird, so weit ist es abzusehen, im kommenden Wahlkampf neuerlich eine Debatte über Gerechtigkeit, Gier, Vermögenssteuern und auch darüber ablaufen, in welchem Ausmaß jeder Bürger seinen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten müsse. Zu verlockend ist die Versuchung, dabei mit dem Neidkomplex zu spielen, mit der Überlegung, der Nachbar habe mehr als ich - und das noch ungerechtfertigterweise. Der Appell an diesen Instinkt funktioniert garantiert.
Selbst wenn die Gerechtigkeitsfrage ehrlich gestellt würde und sachlich und nicht aus reinem Wahlkalkül behandelt würde, müsste am Beginn eine eingehende Analyse stehen. Denn unsere bisherige Erkenntnis zur Frage der Vermögens- und Verteilungsgerechtigkeit besteht nur aus losen Bausteinen, statistischen Daten, die sich nicht zu einem Ganzen zusammenfügen. Nicht wirklich offen liegen die Einkommen, nur grob bekannt ist der Zuverdienst aus Vermögen und Besitz. Die Österreicher sind eine Generation der Erben. In keiner Statistik finden die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten Berücksichtigung. Und erst recht ein Buch mit sieben Siegeln ist das Förder- und Subventionsunwesen. Wie erinnerlich liegen die Sozialleistungen in Österreich deutlich höher als im EU-Schnitt, die Subventionen an die Wirtschaft sind fast doppelt so hoch wie im Rest der Union. Politik ist eine "Politik der leichten Hand", die sich die Leute kauft.
Richtigerweise ist daher vor drei Jahren in Österreich überlegt worden, alle Subventionen und die tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse in einer Transparenzdatenbank zu sammeln. Damit würde die notwendige Datengrundlage geschaffen. Doch die Politik hat dieses Vorhaben gekillt. Es ist tot. Offenheit ist nicht erwünscht. Gerechtigkeit schon. Dass es das eine ohne das andere nicht geben kann, sagt man uns nicht.

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