OTS0090 5 II 0345 NFI0001 Fr, 22.Feb 2013
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Fekter: "Bankeninterventions- und Restrukturierungsrecht ist weiterer wichtiger Baustein zu mehr Stabilität und Sicherheit"

Entwurf für ein Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) heute in Begutachtung geschickt - Rahmen für die Abwendung von Bankinsolvenzen wird geschaffen

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Versendung des Gesetzesentwurfes für ein neues Bankenreorganisationsrecht meinte Finanzministerin Dr. Maria Fekter: "Mit dem Bankenreorganisationsrecht erhöhen wir die Krisenfestigkeit des österreichischen Finanzmarktes und minimieren das Risiko, dass Steuergelder für die Rettung von Kreditinstituten eingesetzt werden müssen." Der nun vorgelegte Begutachtungsentwurf sieht vor, ein frühzeitiges Einschreiten für die Aufsichtsbehörde zu ermöglichen und verpflichtet die Kreditinstitute, für einen etwaigen Krisenfall ausreichend im Voraus zu planen.

"Banken werden in Zukunft Vorsorge für Krisenfälle treffen müssen. Dieses Testament soll verhindern, dass die Erben - sprich die Steuerzahler - für den Schaden aufkommen müssen. Banken sollen bereits vor einer Pleite wieder auf eigene Beine kommen", so Fekter.

Die vorgesehenen Maßnahmen sollen der Aufsicht ermöglichen, präventiv Krisenfällen durch Frühintervention vorzubeugen. Sanierungspläne sollen eine wirtschaftliche Gesundung aus eigenen Mitteln ermöglichen. Abwicklungspläne sollen eine geordnete Abwicklung gewährleisten und die wirtschaftlichen Folgen überschaubar machen. Sollten diese Sanierungs- und Abwicklungspläne nicht ausreichend sein, dann kann zukünftig die Finanzmarktaufsicht entsprechende Verbesserungen anordnen und durchsetzen. Dies reicht von dem Verkauf bestimmter Vermögenswerte, der Begrenzung von Risikopositionen bis hin zum Verzicht auf neue Geschäftsbereiche.

"Banken haben eine wichtige Bedeutung für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich. Sie sichern den Blutkreislauf einer Volkswirtschaft und ermöglichen Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze. Die Vergangenheit hat jedoch leider gezeigt, dass Banken auch in Schieflagen geraten können und vom Steuerzahler aufgefangen werden mussten, um noch größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Dieses Risiko wollen wir durch den neuen Rechtsrahmen minimieren.", so Fekter weiters.

"Wir wollen in Zukunft Bankenpleiten zu Lasten der Steuerzahler und Wirtschaft größtmöglich verhindern. Das neue BIRG ist ein entscheidender Schritt für mehr Sicherheit und Stabilität, wiewohl ich natürlich hoffe, dass es in seiner ultimativen Ausprägung nie zur Anwendung kommen muss. Wir haben gelernt, Vorsorge zahlt sich aus", schloss die Finanzministerin.

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