OTS0079 5 WI 0283 GEZ0001 AI Mo, 04.Feb 2013
Wirtschaft und Finanzen / Entwicklungshilfe / Politik / EU / Budget / Europa

EU-Finanzrahmen: Erneute Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe geplant

Wien (OTS) - Die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014-2020 sind im vollen Gange und könnten beim Europäischer Rat am 7. und 8. Februar 2013 zu einem Abschluss kommen.

Der Status Quo der Verhandlungen lässt darauf schließen, dass ein Kompromiss zu Lasten der Ärmsten der Weltbevölkerung gefunden werden könnte. Nachdem der anfangs von der Kommission vorgebrachte Vorschlag von fast allen Mitgliedstaaten als zu hoch befunden wurde, schlug Präsident Van Rompuy Kürzungen in allen Bereichen vor. Mit Abstand am stärksten betroffen von diesen Kürzungsvorschlägen wären die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe.

Michael Bubik, Vorstandsvorsitzender der AG Globale Verantwortung, kritisiert diese drastischen Kürzungen: "Die aktuellen Vorschläge kann man maximal als politischen Zynismus bezeichnen. Denn im Verhandlungspapier ist wenige Zeilen unter den vorgeschlagenen Kürzungen das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten - nämlich bis 2015 0.7% des BNE für offizielle Entwicklungshilfe aufzuwenden -festgeschrieben."

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag soll der Bereich auswärtiges Handeln - darunter fällt die Entwicklungszusammenarbeit - um 13,3% und der Europäische Entwicklungsfonds um 11% gekürzt werden. Die Nothilfereserve, die u.a. für Humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, soll gar um 20% beschnitten werden.

Bubik fordert Bundeskanzler Faymann auf, sich in Brüssel vehement gegen diese Kürzungspläne und für eine starke europäische Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einzusetzen. "Die internationale Armutsbekämpfung scheint für die Politik nur ein Lippenbekenntnis zu sein, aber tatsächlich auf der Prioritätenliste der Staats- und Regierungschefs auf dem letzten Platz zu rangieren. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei jenen gespart werden soll, die die schwächste Lobby haben."

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