OTS0073 5 II 0382 BZC0001 AI Mo, 04.Feb 2013
Innenpolitik / BZÖ / EU / Steuern / Budget

BZÖ-Bucher: 4365 EU-Beamte verdienen mehr als Angela Merkel!

BZÖ verlangt Einfrieren der EU-Supergehälter

Wien (OTS) - "Beinahe jeder zehnte der rund 46.000 EU-Beamten verdient mehr als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Genau 4.365 EUrokraten steifen nach Berechnungen der "Welt am Sonntag" monatlich mehr ein, als die laut US-Magazin "Forbes" mächtigste Frau der Welt. Mit diesem Brüsseler Gehaltswahnsinn muss endlich Schluss sein", fordert BZÖ-Chef Josef Bucher ein sofortiges Einfrieren der Gehälter der EU-Bürokraten. Gerade angesichts der Tatsache, dass Österreich künftig durch den Verzicht oder die Kürzung des Nettozahler-Rabattes jährlich über eine Milliarde Euro nach Brüssel zahlen soll, sind die EU-Schlaraffenland-Gehälter für den BZÖ-Chef "eine Verhöhnung jedes österreichischen Steuerzahlers".

Die "Welt am Sonntag" hat vor dem nächsten Gipfel, bei dem Ende kommender Woche das Billionen-Budget endlich verabschiedet werden soll, nachgerechnet: Es sind nicht Hunderte, sondern Tausende EU-Beamte, die mehr verdienen als ein typischer europäischer Regierungschef - wegen hoher Gehälter und der vorteilhaften EU-Steuersätze. Rund 46.000 Beamte stehen in Diensten der EU, bei der Kommission arbeitet der größte Teil. Mit 16.358,80 Euro brutto im Monat verdient ein altgedienter Beamter (verheiratet, ein Kind) dann rund so viel wie die deutsche Bundeskanzlerin, leistet dafür Dienst etwa als Leitender Rechtsrat oder Referatsleiter. Die seien "das Rückgrat der Verwaltung", wirbt die Kommission auf ihrer Webseite, es könne "leicht passieren, dass Sie eine entscheidend wichtige Rolle in den Verfahren der EU spielen". Referatsleiter haben Verantwortung für ein paar Dutzend Mitarbeiter, zitiert Bucher die "Welt am Sonntag".

In Besoldungsstufe 13 (ohne Berücksichtigung des Dienstalters) und darüber arbeiteten Mitte 2012 genau 4365 Beamte. Rechnet man nicht brutto, sondern netto, dann bekommen in Brüssel und Luxemburg noch erheblich mehr Menschen mehr Geld. Denn die Beamten zahlen keine nationale Einkommensteuer, sondern direkt an die EU - und die begnügt sich mit geringen Sozialabgaben von 13,3 Prozent des Grundgehalts, mit moderaten Steuersätzen und bescheidener Progression.

BZÖ-Chef Bucher: "Mehr als 26.000 EU-Beamte - darunter beispielsweise ein Übersetzer in der 3. Dienstaltersstufe - verdienen ungefähr gleichviel oder mehr wie ein österreichischer Nationalratsabgeordneter. Gleichzeitig steigen in Brüssel die Beamtengehälter überproportional, während in den Mitgliedsländern die Einkommen der Staatsdiener gekürzt oder eingefroren werden. Das BZÖ verlangt Solidarität auch von jenen, die von den Mitgliedsländern Solidarität einfordern, nämlich der EU-Bürokratie. Das Einfrieren der EU-Gehälter ist ein Gebot der Fairness und der europäischen Solidarität".

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