OTS0064 5 II 0165 FPK0003 CI Mo, 04.Feb 2013
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FPÖ: Keine Spekulationen mit Mitteln aus dem Ausgleichstaxenfond

Sozialministerium verzichtet bei Mitteln für behinderte Menschen auf risikoreiche Veranlagung

Wien (OTS) - Aufgrund der Spekulationsskandale in verschiedenen Bundesländern und Gemeinden startet die FPÖ eine Anfrageserie zu den Veranlagungsstrategien der einzelnen Ministerien auf Bundesebene.

Vom Sozialministerium ist nun bereits eine Anfragebeantwortung zur Veranlagung der Mittel aus dem Ausgleichstaxenfonds für behinderte Menschen eingelangt.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer: "Mit den Mitteln wurde nicht spekuliert. Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass in den Jahren 2009 bis 2012 entsprechend der Liquiditätslage ausschließlich als ein oder mehrmonatige Termineinlagen in Euro bei Kreditinstituten veranlagt wurde. Vor Veranlagung der Mittel wurden die Angebote der Kreditinstitute der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur zur Begutachtung vorgelegt. Auf Basis der Expertise der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur erfolgte anschließend der Zuschlag."

Laut Bericht des Sozialministers wird dieser Weg auch im laufenden Jahr fortgesetzt.

Hofer: "Das ist eine positive Nachricht und wir hoffen, dass auch andere Ministerien einen ähnlichen Weg gehen."

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