OTS0046 5 II 0197 FPK0002 CI Mo, 04.Feb 2013
FPÖ / Hofer / Budget / Länder / Finanzen

FPÖ unterstützt Länder bei Forderung nach Steuerhoheit

Hofer: Positiver Wettbewerb zwischen den Bundesländern ist zu befürworten

Wien (OTS) - Die FPÖ unterstützt die Forderung der Länder nach einer Steuerhoheit. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer betont, dass die Frage der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung eine zentrale Rolle in der Programmatik der FPÖ spiele und auch Thema bei künftigen Regierungsverhandlungen sein werde.

Hofer: "Eine Verlagerung von Kompetenzen an die Länder muss auch mit einer Verlagerung der Finanzflüsse einhergehen. Gemäß Empfehlungen des Bundesrechnungshofes sollen Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand gebündelt werden. Den Länder und Gemeinden muss daher die Möglichkeit gegeben werden, bestimmte Steuern selbst einzuheben."

Hofer betont, dass die Steuerquote jedoch insgesamt nicht ansteigen dürfe und eine Höchstabgabenquote auch in der Verfassung festgeschrieben werden müsse. Nach Erfahrungen aus der Schweiz würde ein Steuerwettbewerb unter den Körperschaften zu einer niedrigeren Steuerquote führen.

Bei der Höhe der Abgabenquote geht es der FPÖ nicht allein um eine langfristige Verringerung der Belastungen, sondern auch um eine Neugestaltung der Einnahmen- und Ausgabenprogramme des Staates, um die wirtschaftliche Zukunft Österreichs bestmöglich zu sichern. Und hier sei eine Steuerhoheit der Länder eine wesentliche Maßnahme.

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