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Budget / Pressestimmen / Vorausmeldung

"Kleine Zeitung" Kommentar: "Den üblichen Wahlkampf sollten wir uns sparen" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 1.2.2013

Graz (OTS) - Das Superwahljahr 2013 ist noch jung. Doch im
Hinblick auf gängige Usancen könnte man es bereits wieder abblasen. Denn budgetär sind heuer keine Wahlzuckerln drin, sofern man den mit der EU vereinbarten Sanierungskurs nicht gefährden will. Zu diesem Schluss kommt das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner gestern veröffentlichten Analyse des Bundesvoranschlags für 2013.

Das wichtigste Argument der Budgetbeobachter sind die enormen Haftungsrisiken und versteckten Schulden, die wie ein Damoklesschwert über den öffentlichen Kassen hängen. Zu den offiziellen Schulden von rund 225 Milliarden Euro kommen nämlich Haftungen von 194 Milliarden und "außerbudgetäre" Schulden von nochmals 33 Milliarden.

Die daraus von den Forschern abgeleiteten Schlüsse verkörpern so ziemlich das Gegenteil der in einem Wahljahr gewohnten Gestion. Kurz gesagt: Es gibt überhaupt keinen Spielraum für Entlastungen, stattdessen müsste der Staat seine Ausgaben weiter kürzen, die Sparbemühungen auf neue Felder ausdehnen und alles, was schon bisher an Reformen angekündigt wurde, energisch umsetzen.

Empfohlen wird vom Wifo auch eine "gesamthafte Darstellung" aller außerbudgetären Schulden sowie die Umstellung auf moderne doppelte Buchführung in Ländern und Gemeinden. Das Fehlen dieser zusätzlichen Transparenz hat bekanntlich den Salzburger Finanzskandal (und andere) erst möglich gemacht.

Damit nicht genug, steht auch eine neue Art der Steuerreform auf dem Wunschzettel: Man möge nicht "Entlastung" versprechen, sondern den immensen Steuerdruck auf kleine und mittlere Einkommen senken, dafür aber im Gegenzug Energie-, Umwelt- und Immobiliensteuern anheben.

Diese Empfehlung, die leider unter dem Unwort "aufkommensneutrale Abgabenstrukturreform" verborgen wird, ist interessant, aber weder realpolitisch noch sachlich umsetzbar. Denn wenn zur Gegenfinanzierung Verbrauchssteuern angehoben werden, belastet man erst wieder kleine Einkommen. Es sei daran erinnert, dass die heimische Abgabenlast heuer auf über 43 Prozent steigt und weit über dem EU-Schnitt von 38,4 Prozent liegt.

Es bleibt die Erkenntnis, dass wir zwar ein Hochsteuerland bleiben, aber trotzdem auf leeren Kassen sitzen. Die Politik müsste also jeglicher Wahlkampf-Folklore abschwören und kraftvoll unbequeme Sanierungsarbeit leisten. Dass sie diese Kernaufgabe heuer schuldig bleibt, darauf kann man getrost wetten.****

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