OTS0254 5 II 0187 SPK0015 Do, 31.Jän 2013
SPÖ / Jarolim / Justiz / Haartests

Jarolim zu Mikl-Leitner: Kein Generalverdacht gegen Jugendliche!

"Feinbild Jugend" der ÖVP unakzeptabel

Wien (OTS/SK) - Verärgert reagierte auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf den Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner, Schüler und Jugendliche schon bei bloßem Drogenerstverdacht Schnelltests per Haaranalysen zu unterziehen. "Damit werden Österreichs Jugendliche einem Generalverdacht ausgesetzt. Das ist ungeheuerlich und entspricht nicht einem in einem entwickelten Rechtsstaat üblichen Vorgehen", betonte Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Jarolim schließt sich damit der Ablehnung der SPÖ in dieser Sache an. Gesundheitsminister Alois Stöger hatte bereits betont, dass es keinen Anlass gebe, von der bewährten Strategie gegen Sucht abzugehen. Allgemein sei der erfolgreiche Grundsatz "Therapie statt Strafe" das von Experten anempfohlene Vorgehen.

"Weiters ist nicht einmal gesichert, dass Haartests tatsächlich ein einwandfreies und auch gerichtliche verwertbares Ergebnis liefern, um Drogenkonsum nachzuweisen", sagte Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher erklärte, dass die ÖVP ganz offenkundig die Jugend zu ihrem neuen Feindbild erklärt hat und die Innenministerin deshalb "zu diesem absurden Instrument greift, um die Jugendlichen dafür zu bestrafen, dass sich diese vermehrt kritisch zu Vorhaben der ÖVP verhalten haben." (Schluss) up

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