OTS0047 5 II 0183 FPK0002 WI Do, 31.Jän 2013
FPÖ / Venier / Konsumenten / Preisauszeichnungsgesetz / SPÖ / ÖVP

FPÖ-Venier: Konsumenten im Abseits

Koalition verweigert grundlos Novelle des Preisauszeichnungsgesetzes

Wien (OTS) - Unverständnis herrscht bei FPÖ-NAbg. Mathias Venier angesichts der Ablehnung seines Antrags, das Preisauszeichnungsgesetz im Sinne einer konsumentenfreundlicheren Preisauszeichnung bei Zeitschriften und Magazinen zu novellieren: "Dass es in puncto Mindestschriftgrößen und entsprechender Positionierung länderspezifischer Preise am Deckblatt der Druckwerke Handlungsbedarf gibt, ist offensichtlich - davon kann man sich in jedem Zeitschriftenladen selbst überzeugen. Die hier vorliegenden Missstände sind der Ausfluss einer unpräzisen und wenig verbindlichen Rechtslage, die schon längst geändert gehört."

Die relevanten Paragraphen 4 und 9 des Gesetzs würden durch ihre Formulierung keinen rechtlich verbindlichen Rahmen geben, so Venier:
"Diese Bestimmungen sind zahnlos, wie es ja Herr Bundesminister Hundstorfer in einer Anfragebeantwortung selbst zugegeben hat. Derzeit gibt es weder besondere rechtliche Bestimmungen hinsichtlich der Mindestschriftgröße für die Preisauszeichnung, noch solche, die die Preisauszeichnung bei unterschiedlichen Preisangaben in Euro regeln." Die Verweigerung einer Gesetzesreparatur durch SPÖ und ÖVP sei sachlich nicht nachvollziehbar, meint der FP-Mandatar: "Man lässt hier aus Bequemlichkeit einfach Konsumenten und Einzelhändler im Regen stehen."

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