OTS0058 5 II 0196 NFW0001 CI Mo, 21.Jän 2013
FPÖ / Gudenus / Kurzparkzonen / Abzocke / Illagal / Verfassung

FP-Gudenus: Häupl-SPÖ bekommt weitere juristische Probleme mit Kurzparkzonen-Abzocke

Von Geldgier getrieben verfassungsmäßig vorgeschriebene Höchstgrenze des roten Raubzugs unterschlagen

Wien (OTS/fpd) - Nach seiner Söldnertruppen-Pleite auf Bundesebene steht Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl nun weiterer Ärger in "seiner" Stadt ins Haus. Der Jurist und Universitätsdozent Dr. Martin Kind hat festgestellt, dass das gesamte rote Kurzparkzonen-Inkasso der Verfassung widerspricht. "In ihrer blanken Geldgier hat die Häupl-SPÖ im Parkometergesetz 2006 die verfassungsmäßig verpflichtende Festlegung einer Höchstgrenze für die Gebühren einfach unterschlagen, um sich beim Griff in die Geldtaschen der Wiener Autofahrer durch nichts behindern zu lassen", meint Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er kündigt an: "Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um die rechtswidrigen Raubzüge der Wiener SPÖ zu stoppen!"

Wieder einmal scherte sich der selbsternannte Feudalherr Häupl offenbar nicht um Verfassung und Gesetze, plündert seither die Bürger illegal aus. "Es ist wirklich unfassbar, wie sich Häupl und seine Vasallen in unserer Stadt aufführen", so Gudenus, "es ist längst überfällig, dass die Wienerinnen und Wiener aus dem roten Würgegriff befreit werden. Das werden wir spätestens bei der nächsten Wahl im Jahr 2015 sicherstellen." (Schluss)

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