OTS0028 5 II 0247 SPK0001 Fr, 11.Jän 2013
SPÖ / Kräuter / Katastrophenschutz / Wehrpflicht

Kräuter: "Katastrophenschutz von ÖVP zur Panikmache missbraucht"

Wehrpflichtbefürworter ohne Konzept und ohne Perspektive

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wirft der ÖVP im Vorfeld der Volksbefragung üble "Panikmache" im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz vor. Kräuter am Freitag: "Obwohl der ÖVP bekannt ist, dass nahezu 95 Prozent des Katastrophenschutzes von der Feuerwehr geleistet wird und mit ausschließlicher Profiassistenz des Bundesheeres sogar eine Verbesserung erzielt werden kann, wird ein Zusammenbruch des Katastrophenschutzes ohne Wehrpflicht behauptet." ****

Jüngstes Beispiel sei ein von ÖVP-Obmann Spindelegger an ÖVP-Parteigänger gerichtetes Schreiben, worin er behaupte, dass der Erhalt des Katastrophenschutzes von Stimmen für die Wehrpflicht abhänge.

Kräuter: "Mit der politischen Einigung einer Entgeltfortzahlung für im Einsatz befindliche Feuerwehrleute ist auch aus Sicht der Feuerwehren durch den optimierten Rotationseinsatz der Teams eine Verbesserung des Katastrophenschutzes gesichert. Wehrpflichtige werden definitiv nicht mehr benötigt, sehr wohl aber hochprofessionelle Pioniereinheiten, schweres Gerät und Hubschrauberstaffeln."

Insgesamt trete in öffentlichen Diskussionen und TV-Sendungen immer deutlicher zutage, dass die ÖVP ohne Konzept und ohne Perspektive für die Zukunft dastehe. Kräuter: "Bezeichnend ist auch ein Rückblick in die Geschichte der ÖVP im Zusammenhang mit dem Bundesheer. Diese reicht von absurden Käufen ausrangierter Panzer, schwerer Schädigung des Milizsystems durch Fehlentscheidungen, aufgeblähter Generalität, dem Eurofighterdeal bis hin zu pharisäerhaften Verhaltensweisen." So würden sich etwa Seniorenbundobmann Andreas Khol und Generalsekretär Johannes Rauch mit flammenden Appellen zur Wehrpflicht an die Senioren wenden, obwohl es beide prächtig verstanden hätten, "sich selbst zu befreien". (Schluss) ah/mp

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