OTS0267 5 WI 0409 PWK0003 AI Mi, 28.Nov 2012
Wirtschaft / WKÖ / EU / Reformen / Währungsunion / Eurozone

WKÖ-Mandl fordert raschere Reformen auf EU-Ebene als Wachstumshebel

Die EU-Kommission setzt mit ihrem neuen Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wichtige Schritte in Richtung einer vertieften Europäischen Union

Wien (OTS/PWK882) - "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir Schritte in Richtung einer starken Europäischen Union setzen. Die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfordert auch eine viel engere Abstimmung der Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitiken, verbunden mit entsprechenden Kontrollinstrumenten und einer wirksamen Durchsetzung", erklärte Christian Mandl, Leiter der Abteilung für EU-Koordination der Wirtschaftskammer Österreich, anlässlich der heutigen Präsentation eines Pakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Jahreswachstumsbericht, Binnenmarktbericht, Frühwarnbericht) sowie eines Entwurfs für eine vertiefte Wirtschafts-und Währungsunion der EU-Kommission. Brüssel überprüft im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters die nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden: "So kann gleich im Vorfeld eingegriffen bzw. gegengesteuert werden, bevor riesige Ungleichgewichte entstehen und für wirtschaftliche Instabilität sorgen", so Mandl.

Gleichzeitig muss der Zusammenhalt aller 27 EU-Staaten gestärkt werden: "Es geht um gemeinsame Lösungen und nicht um Einzellösungen. Keinesfalls darf es zu einer Spaltung zwischen der Eurozone und der restlichen EU kommen", betont Mandl. Die WKÖ tritt deshalb generell für eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode ein: "Die EU-Institutionen müssen noch mehr in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Wir brauchen mehr und raschere Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene." Überzeugende Reformen seien insbesondere in den Bereichen der Fiskal-Politik und der Finanz-Politik dringend erforderlich: "Wir müssen endlich die Umsetzungslücken schließen und die Reformen rascher angehen - dies ist der Wachstumshebel in den Händen der Mitgliedstaaten."

Mandl lobt, dass die Kommission erstmals die Europäischen Sozialpartner zur Erstellung des Jahreswachstumsberichts konsultiert hat: "Damit wurde eine langjährige Forderung der Wirtschaftskammer Österreich erfüllt. Nur mit der Einbindung der Sozialpartner - die Manager des Wandels sind - kann die Umsetzung der Reformen gelingen." Dies sieht man am Beispiel Österreich, das laut Beschäftigungsbericht die niedrigste Arbeitslosenrate der EU verzeichnet und wo auch der -bereits niedrige - Anteil der Jugendlichen zwischen 15-24 Jahren, die weder in Ausbildung noch in Arbeit sind, weiter gesenkt werden konnte. Dies ist wesentlich dem dualen Ausbildungssystem geschuldet. "Durch die zielgerichtete Ausbildung der Dienstleistungserbinger gewährleisten reglementierte Gewerbe unter anderem eine besonders hohe Qualität an Dienstleistungen, die den Verbrauchern zugutekommt. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten nicht dazu gedrängt werden, ihre Zahl zu reduzieren, um damit wenig nachhaltige Harmonisierungserfolge angeben zu können", so der EU-Experte abschließend. (PM)

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Stabsabteilung EU-Koordination
MMag. Christian Mandl, Tel: +43 (0) 5 90 900 - 4316
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

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