OTS0068 5 II 0201 SJO0001 Sa, 13.Okt 2012
Innenpolitik / Glücksspiel / Jugend / Moitzi / Parteitag / SJ / SPÖ

SPÖ-Bundesparteitag: SJ setzt starke inhaltliche Zeichen

Neues Grundsatzprogramm & Nein zum kleinen Glücksspiel durchgesetzt! Startschuss für Organisationsreform gefallen - U-Ausschuss als Minderheitenrecht Parteilinie!

Wien (OTS) - Starke inhaltliche Zeichen setzten Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialistischen Jugend heute Samstag auf dem Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten. "Seit dem heutigen Tag spricht sich die SPÖ für ein Ende des kleinen Glücksspiels aus. Zudem wurde die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms durchgesetzt", freut sich SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi, der mit 99,32 Prozent wieder in den Bundesparteivorstand gewählt wurde. Ebenso wurde die Forderung, jene Betriebe mit öffentlicher Auftragsvergabe zu begünstigen, die Lehrlinge ausbilden, zur Parteilinie.

Erfreulich sei zudem die Zustimmung der Parteitagsdelegierten zur von der SJ geforderten Verankerung des Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Minderheitenrecht. Angenommen wurde weiters der SJ-Antrag nach Zustimmung Österreichs zum automatischen Informationsaustausch in der EU mit EU-weiter Vereinheitlichung der Vorgangsweise, sowie konsequenter Umsetzung der OECD-Standards, was de facto einem Ende des Bankgeheimnisses gleichkommt. "Im Gegensatz zu Jugendorganisationen anderer Parteien versteht sich die SJ nicht als billiger Bejubelungsverein, sondern als kritische Bewegung mit Ecken und Kanten. Es freut mich, dass dieser Einsatz heute belohnt wurde", so Moitzi abschließend.

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