OTS0101 5 II 0294 DS10001 Do, 04.Okt 2012
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Währing - SP-Eichinger: VP-Homole trägt Hauptschuld an Parkplatzchaos

Weder Schadenfreude, noch Populismus sind angebracht - Lösungen müssen her

Wien (OTS/SPW-K) - "In seiner Hilflosigkeit und verkehrspolitischen Ohnmacht ist dem Währinger ÖVP-Bezirksvorsteher wirklich kein populistischer Sager zu tief", kommentiert Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Eichinger die heutigen Aussagen von Karl Homole. Immerhin sei der Entscheidung zur Parkpickerleinführung in den Nachbarbezirken ein Beschluss der Bezirksvertretung vorangegangen. "Ein demokratiepolitisch vollkommen korrekter Vorgang. Hier von einer diktatorischen Maßnahme zu sprechen, offenbart wie sehr Homole das Wasser bis zum Hals steht", erinnert Eichinger an die akute Parkplatznot im 18. Bezirk. Die einzige diktatorische Handlung, im Sinne unbeschränkter, politischer Machtausübung, hätte Homole selbst geliefert indem er ohne Bezirksvertretungsbeschluss, ohne rechtliche Rückendeckung sowie ohne vorherige Bürgerinformation, freihändig eine tendenziöse Bürgerbefragung durchgeführt hat. Dieser Akt sei an politischer Beliebigkeit nicht zu überbieten. Damit trage der ÖVP-Bezirksvorsteher die Hauptschuld an der derzeitigen Parkplatznot.

Gründliche Bearbeitung der Parkpickerl-Frage gefordert

Angesichts der aktuellen Problemlage betont Eichinger: "Es ist weder Schadenfreude, noch Populismus angebracht. Ich verlange vom ÖVP-Bezirksvorsteher, dass er sofort konstruktive Gespräche mit dem Verkehrsressort aufnimmt und die gründliche Bearbeitung der Parkpickerl-Frage nachholt, die er im Gegensatz zu den BezirksvorsteherInnen in den Nachbarbezirken bis dato sträflich vernachlässigt hat." Weiters wiederholt der SP-Bezirksvorsteher-Stellvertreter seine gestrige Ankündigung, eine Unterschriftensammlung durchzuführen, damit der Ärger über die ÖVP-Verkehrspolitik im Bezirk mit Namen und Zahlen belegbar wird. Bereits der Schwenk von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel in der Causa Garagenbau am Neuen Markt habe gezeigt, dass ÖVP-Bezirksvorsteher im Sinne der Sache umdenken können. "Angesichts aktueller Gerüchte, wonach der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka an der Ablöse von Homole arbeitet, sollte der Noch-Bezirksvorsteher zudem überlegen, ob seine politische Hinterlassenschaft im 18. Bezirk anarchistische Parkplatzverhältnisse sein sollen," appelliert Eichinger an dessen Vernunft.

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