OTS0128 5 AI 0264 FMB0001 II Mo, 24.Sep 2012
Außenpolitik / Grüne / Rossmann / Lopatka / EU-Budget / Kommission

Rossmann: EU-Budget zugunsten nachhaltiger Beschäftigung umschichten

Europäische Interessen der ÖVP nur oberflächlich

Wien (OTS) - "Wenn es ums Geld geht, ist es bei der ÖVP mit Solidarität und Zusammenhalt in Europa vorbei. Hier zeigt sich, wie oberflächlich das Interesse der ÖVP an Europa ist", kritisiert Bruno Rossmann, Grüner Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen, die Aussagen des neuen Staatssekretärs Reinhold Lopatka vor den heutigen Beratungen der Außen- und Europaminister in Brüssel.

"Bereits der knapp bemessene neue Finanzrahmen 2014 - 2020, mit dem die Kommission in diese Beratungen geht, ist gemessen am wirtschaftlichen Umfeld Europas völlig unzureichend. Weite Teile der Eurozone befinden sich in einer Rezession mit katastrophalen Folgen für den europäischen Arbeitsmarkt. In manchen Mitgliedsstaaten herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent. Der Finanzrahmen ist nicht geeignet, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Damit kann der von den Staats- und RegierungschefInnen großspurig angekündigte Wachstumspakt nicht finanziert werden", gibt Rossmann zu Bedenken. "Wie sollen auf diese Weise die Ziele der Europa 2020 Strategie erreicht werden, wie die Armut und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden?"

"Angesichts der Probleme dürfen wir das Budget nicht kürzen", warnt Rossmann und plädiert an Lopatka, Vorschläge für sinnvolle Umschichtungen innerhalb des EU-Budgets zu machen: "Es ist dringend notwendig, den Europäischen Sozialfonds und die Regionalförderung stärker zu dotieren und in den Dienst der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - insbesondere von Jugendlichen - zu stellen, während die Direktzahlungen an die Landwirtschaft - wie bereits vor Jahren angestrebt - grundlegend geändert werden sollten. Der beschlossene Wachstumspakt braucht, wenn er Wirkung entfalten soll, frisches Geld."

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