OTS0036 5 II 0296 FLK0001 Sa, 18.Aug 2012
Innenpolitik / Wahlen / Kärnten / Scheuch / ESM / FPK

FPK-LPO Scheuch schlägt ESM Abstimmung in Kopplung mit Neuwahltermin vor

Klagenfurt (OTS) - Wenn rote Bundespolitiker ohne jegliches Fachargument in Kärnten Neuwahlen fordern, fühlt sich Peter Kaiser bestätigt. Wenn es aber darum geht, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu schützen und eine Klage gegen den ESM Schirm einzubringen, ist die Nervosität der SPÖ augenscheinlich. Der rote Parteiobmann scheint nun endgültig den Sinn für die reale Welt verloren zu haben. "Nicht nur, dass Kaiser als wohl Letzter in diesem Land glaubt, dass er am 25. November dieses Jahres Neuwahlen erzwingen kann, erweist er sich nun auch als glühender und vollkommen bedingungsloser Fan der europäischen Union. So steht Peter Kaiser mit seinem Wort dafür ein, österreichisches Vermögen in Pleite-Staaten wie Griechenland und Co zu investieren und hat wie sein Parteifreund Werner Faymann panische Angst davor, dass es Kärnten mit Hilfe einer vorbereiteten Klage gelingen kann, die Beteiligung Österreichs am ESM Schirm einer Volksbefragung zu unterziehen", macht der freiheitliche Parteiobmann Ing. Kurt Scheuch klar.

In diesem Zusammenhang schlägt Scheuch vor, den Kärntner Neuwahltermin am 3. März 2013 auch gleich dazu zu verwenden, die Menschen über ihre Meinung betreffend des geplanten ESM Schirmes zu befragen. Scheuch kündigt auch an, ab dem nächsten Monat, Kärnten zum Zentrum des Widerstandes gegenüber diesem Verrat an der österreichischen Bevölkerung zu platzieren. Hierbei kann sich der freiheitliche Parteiobmann auch der völligen Unterstützung der Bundes-FPÖ sicher sein, weil HC Strache österreichweit das augengleiche Ziel, diesen ESM Schirm mit allen Mitteln zu verhindern, verfolgt. "Mit der heutigen Aussendung von Kaiser ist auch wieder einmal belegt, warum die rote Reichshälfte so laut nach Neuwahlen in Kärnten schreit. Diese Forderung dient alleine dazu, den Widerstand gegen diesen europäischen Verrat an Österreich zu vertuschen", schließt Scheuch.

(Schluss/mw)

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