OTS0239 5 II 0219 FPK0008 Mi, 27.Jun 2012
FPÖ / Kitzmüller / Familie / Gemeinsame Obsorge / Heinisch-Hosek / Karl

FPÖ-Kitzmüller: Heinisch-Hosek wird Karl schon noch gänzlich auf Linie bringen

In der Obsorge-Frage schwenkt Justizministerin immer mehr auf SPÖ-Linie ein

Wien (OTS) - Auch wenn jetzt von Frauenministerin Heinisch-Hosek Kritik an den Plänen der Justizministerin zu den Änderungen im Familienrecht komme, ändere das nichts daran, dass die notwenige automatische gemeinsame Obsorge von Bundesministerin Karl zugunsten sozialistischer Positionen definitiv zu Grabe getragen worden sei, bedauert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller. Diese werde zwar von Heinisch-Hosek seit je her eisern bekämpft, habe aber dennoch über einen kurzen Zeitraum lang auch das Wohlwollen der Justizministerin genossen.

Die Obsorge sei ein weit verbreitetes Kampfmittel in der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Justizministerin schaffe es allerdings nicht, ausreichend Akzeptanz in der Koalition dafür zu erhalten, diesen "Spielball" im Streit bei Ehescheidungen zwischen den Elternteilen zu eliminieren, so Kitzmüller. Dabei wäre die gemeinsame Obsorge als Regelfall ein wesentlicher und wichtiger Schritt, ein Meilenstein im Ausbau der Kinderrechte, aber auch der Elternpflichten. Dem Kampf der Geschlechter auf Kosten der Kinder, den insbesondere sozialistische Frauenpolitikerinnen rund um Ministerin Heinisch-Hosek führen, müsse umgehend ein Ende bereitet werden. Eine Gesetzesänderung stehe dringend an, Ministerin Karl lasse sich jedoch bedauerlicherweise von der SPÖ hinter den Karren spannen und entferne sich daher immer weiter von den wahren Interessen der Familien.

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