OTS0174 5 II 0436 SEN0003 Fr, 01.Jun 2012
Politik / Senioren / Pensionen / Demokratie / Volksabstimmung

Vor 4.500 Senior/innen in der Steiermark: Khol und Hammerl bekräftigen Zustimmung zum "Demokratie.Neu."-Paket!

Hammerl: Bundesratsreform bis Jahresende abschließen. Khol: Keine automatische Volksabstimmung ohne Vorprüfung durch VfGH.

Wien (OTS) - In der Schachblumengemeinde Großsteinbach hielt der Steirische Seniorenbund heute Freitag seinen 14. Landesseniorenwandertag ab. Der Einladung folgten 4.500 Seniorinnen und Senioren, die vor dem Start auf die drei anspruchsvollen Wanderruten in der neuen Kulturhalle Großsteinbachs mit angebautem Festzelt vom Landesobmann des Steirischen Seniorenbundes, Bundesratspräsident Gregor Hammerl begrüßt wurden:

"Als Bundesratspräsident weiß ich, dass Sie nicht alle begeisterte Anhänger der Länderkammer im Parlament sind. Viele von Ihnen folgen da vielleicht der einen oder anderen Schlagzeile, die reißerisch eine Abschaffung des Bundesrates fordert. Ich sage Ihnen: wir brauchen vielmehr endlich eine Reform des Bundesrates. Die ersten Schritte habe ich in meiner Präsidentschaft gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten schon setzen können, zuletzt haben sich auch die Landtagspräsidenten aller neun Bundesländer auf eine gemeinsame Linie geeinigt und jetzt gilt es, die Verhandlungen ernsthaft weiterzuführen, damit sie bis Jahresende abgeschlossen sein können."

"Das Ziel ist mehr echte Mitbestimmung des Bundesrates bei Gesetzen, die die Länder direkt betreffen und eine neue, moderne Form der Beschickung des Bundesrates durch die Länder! Die Reform des Bundesrates ist ein Teil des 'Demokratie.Neu.'-Paketes, das die Jungen in der Volkspartei vorgelegt haben und dessen Umsetzung wir Senioren sehr unterstützen. Das ist echte Generationenzusammenarbeit in unserer Volkspartei, dafür sind wir Seniorinnen und Senioren immer zu haben", hält Hammerl weiter fest.

Seniorenbund-Bundesobmann Dr. Andreas Khol konnte erstmals nach zehn Jahren beim steirischen Senioren-Landeswandertag nicht teilnehmen, weil er bei der zeitgleich im ÖVP-Parlamentsklub stattfindenden Enquete zum "Demokratie.Neu."-Paket den Anliegen der älteren Generationen eine starke Stimme verlieh. Von Wien aus wandte er sich an die 4.500 versammelten Seniorinnen und Senioren:

"Es geht heute auch um die Interessen der Senioren an Demokratie, um die Rechte der Bürger auf mehr Mitbestimmung. Da ist die Sicht der großen Bevölkerungsgruppe der Senioren entscheidend!"

Khol beschäftigte sich dabei besonders mit den Bedingungen für künftige verpflichtende Volksabstimmungen:

"Wir brauchen die sachgerechte Ausgestaltung für verpflichtende Volksabstimmungen: Nur wenn die Verfassung respektiert, internationale Verpflichtungen Österreichs ebenso wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Europarecht und die Rechte religiöser und anderer Minderheiten gewahrt werden, kann ein solches Instrument erfolgreich sein. Wir können das Volk nicht über Vorschläge abstimmen lassen, die dann Gesetz werden und hinterher vom Verfassungsgerichtshof in Wien, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufgehoben werden", erklärt Khol.

"Daher kann es automatische Volksabstimmungen nur zu Sachverhalte geben, die zuvor vom Verfassungsgerichtshof geprüft wurden, womit die Einhaltung entscheidender Grundrechtsschranken verbürgt ist", formuliert Khol abschließend den Senioren-Standpunkt.

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