OTS0152 5 II 0213 VPR0003 CI Fr, 25.Mai 2012
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Landtags-Eklat: Kompetenzstreit zwischen Vassilakou und Kopietz

VP-Ulm: Wo Unrecht wird zu Recht, wird Widerstand zur Pflicht!

Wien (OTS) - Obwohl Landtagspräsident Kopietz die Frage "Worin sehen sie den Unterschied, dass eine Volksbefragung über die Einführung einer City-Maut zulässig sein sollte, eine solche über die Einführung weiterer Kurzparkzonengebiete aber nicht?" für zulässig erklärt hatte, verweigerte Stadträtin Vassilakou mit Hinweis auf die Stadtverfassung die Beantwortung. "Es liegt nicht in der Kompetenz der Landeshauptmannstellvertreterin über die Zulässigkeit einer mündlichen Anfrage im Wiener Landtag zu entscheiden. Das ist die Kompetenz des Landtagspräsidenten", weist Landtagsabgeordneter Ulm mit aller Vehemenz hin. Er kündigte mit der Erklärung "Wo Unrecht wird zu Recht, wird Widerstand zur Pflicht!" an, sich diese Vorgangsweise nicht gefallen zu lassen.

"Die Vizebürgermeisterin versteckt sich hinter falschen Formalargumenten um erstens eine einfache Frage nicht beantworten zu müssen und zweitens um eine Volksbefragung, die mehr als unangenehm für sie ist, zu verhindern. Das Versteckspiel wird nicht zum Erfolg führen", so Ulm.

"Die Handlungsweise von Vassilakou ist ein weiteres Beispiel dafür mit welch undemokratischen Methoden versucht wird die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung durchzudrücken und lässt erkennen, dass die Nervosität innerhalb der rot-grünen Stadtregierung zunimmt und die Furcht vor dem Willen der Bevölkerung steigt", so Ulm abschließend.

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