OTS0030 5 AI 0265 PTT0001 Sa, 19.Mai 2012
Außenpolitik

Außer Spesen nichts gewesen - Leitartikel von Mario Zenhäusern

Nach wie vor ist es unmöglich, marokkanische Verbrecher in ihre Heimat abzuschieben. Auch diplomatische Schönfärberei ändert an dieser Tatsache nichts.

Innsbruck (OTS/TT) - Außenminister Michael Spindelegger hat in
den vergangenen Tagen in Rabat versucht, woran bereits Maria Fekter und vor ihr alle anderen Chefs im Außenamt grandios gescheitert waren: Die marokkanische Regierung zu überreden, ihre in Österreich straffällig gewordenen und rechtskräftig verurteilten Landsleute zurückzunehmen. Marokko weigert sich bisher standhaft, so genannte Rückreisezertifikate auszustellen. Deshalb scheitern alle Versuche, marokkanische Gesetzesbrecher in ihre Heimat abzuschieben. Das ist ein internationaler Skandal, der in erster Linie Innsbruck betrifft, weil sich die vorwiegend im Drogengeschäft tätige und illegal aus Italien einwandernde Nordafrikaner- bzw. Marokkaner-Szene hauptsächlich hier aufhält.

Spindeleggers Besuch hatte zur Folge, dass ein Viertel der 350 Anträge auf Erteilung eines One-way-Tickets Österreich-Marokko positiv behandelt wurde. Hieß es zumindest in Rabat. In Österreich sind diese Zertifikate noch nicht eingetroffen. Werden sie wohl auch nie - und das verwundert nicht: Auf diese Weise führen Staaten wie Marokko unser Rechtssystem ad absurdum. Seit Jahren.

Aktionen wie jene der Innsbrucker FPÖ mit ihrem unsäglichen Wahlkampfslogan sind nichts anderes als ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Nicht nur die FPÖ, die gesamte heimische Politik ist ohnmächtig, nicht in der Lage, dem Buchstaben des Gesetzes zur Gültigkeit zu verhelfen.

Immerhin hat Michael Spindelegger erreicht, dass die durch das FPÖ-Plakat ausgelösten diplomatischen Irritationen ausgeräumt wurden. Der vollkommen untaugliche Versuch, auf ein objektiv bestehendes Problem hinzuweisen, ist damit hochoffiziell pardoniert.

Das Problem aber besteht nach wie vor.

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