OTS0211 5 II 0140 SPK0004 Mo, 23.Apr 2012
SPÖ / Wittmann / Asylgerichtshof / Volksanwaltschaft

Wittmann: Volksanwalt-Kritik am Asylgerichtshof nicht gerechtfertigt

Wien (OTS/SK) - Als "unverständlich" und nicht "gerechtfertigt" bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittman die Kritik der Volksanwaltschaft am Asylgerichtshof. Die Einführung des Asylgerichtshofes hat laut Wittmann den Verwaltungsgerichtshof ganz maßgeblich entlastet: "Seine Errichtung war eine der wesentlichsten Reformen der letzten Jahre."****

Der Asylgerichtshof habe in den letzten Monaten gezeigt, so der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, dass er hervorragende Arbeit leiste: "Er hat den Rucksack an Verfahren, den man ihm mitgegeben hat, sehr gut bewältigt." Daneben konnten 70 Prozent der beim Asylgerichtshof neu anhängig gewordenen Beschwerdeverfahren abgeschlossen werden: "Ein weiteres Beispiel dafür, dass es zu einer Beschleunigung der Beschwerdeverfahren gekommen ist."

Dadurch habe sich auch der Rechtsschutz für die Betroffenen wesentlich verbessert. Der Dank dafür, so Wittmann, gebühre allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Gerichtshofes. (Schluss) up/rm/mp

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