OTS0187 5 WI 0402 PWK0002 II Mo, 23.Apr 2012
Wirtschaft / WKÖ / Tankstellen / Spritpreise

WKÖ-Fachverband der Tankstellen: Spritpreiskorridor ist glatter Populismus

Hohe Rohstoffpreise sind globale Herausforderung - einseitige nationale Maßnahmen bringen keine Erleichterung

Wien (OTS/PWK266 ) - Der Fachverband der Tankstellen und
Garagen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) spricht sich deutlich gegen die Schaffung eines Spritpreiskorridors aus. Fachverbandsobmann Werner Sackl: "Die Margen innerhalb der Branche liegen am unteren Ende in Europa. Eigenhändler können weitere Kürzungen nicht verkraften. Die geplante Verordnung würde sie an einigen Wochenenden dazu zwingen, unter ihrem Einkaufspreis zu verkaufen. Auch Pächter haben bei ihren Provisionen keinen Spielraum mehr nach unten. Schon jetzt befinden sich zwei Drittel aller Pächter in der Unterdeckung. Diese geschäftsschädigende Regelung könnte für viele Pächter und deren Mitarbeiter das Ende des Arbeitsplatzes Tankstelle bedeuten."

Die Tankstellenpartner seien auch nicht für die hohen Preise verantwortlich, diese werden von den Mineralölkonzernen vorgegeben, stellt Sackl klar. Die Konzerne wiederum müssten sich an den steigenden Rohölpreisen und Produktionskosten orientieren. Innerstaatliche Verordnungen könnten da keine Abhilfe schaffen. Denn die Erhöhung der Rohstoffpreise sei eine globale Herausforderung, die durch Österreich nicht beeinflussbar sei, so der Obmann. Einseitige nationale Maßnahmen wie die Festlegung der Spritpreise durch die Politik brächten hier keine Erleichterung. "Bereits die Spritpreisverordnung und die Spritpreisdatenbank konnten die in sie gesetzten Erwartungen in keiner Weise erfüllen."

Gewinner stark steigender Rohstoffpreise sei das Finanzministerium, welches mittels der Mineralölsteuer sowie der 20-prozentigen Mehrwertsteuer wesentlich höhere Beträge vereinnahmt. "Es ist verwunderlich, dass der einzige Gewinner steigender Spritpreise nun mit gesetzlichen Vorschlägen aufwartet", so Sackl. Den Preis dafür hätten die Tankstellenbetreiber zu zahlen, die ohnedies schon existenzbedrohend niedrige Margen zu verzeichnen hätten.

Allein die Mineralölsteuer spült Milliardenbeträge in die Kassa des Finanzministeriums. Im letzten Jahrzehnt gab es vier Mineralölsteuererhöhungen (10,8 Cent pro Liter bei Benzin, 14,3 Cent pro Liter bei Diesel). Allein seit 2007 wurde die MöSt. bei Benzin um 7 Cent pro Liter und bei Dieselkraftstoff um 10 Cent per Liter angehoben.

Sackl: "Die Behauptung, in Österreich funktioniere der Treibstoffmarkt nur bedingt oder gar nicht, ist nicht nachvollziehbar. Aufgrund der hohen Rohölpreise müssen die Konsumenten weltweit höhere Preise bezahlen. Österreich liegt im europäischen Vergleich sogar im unteren Drittel. Sollte der Minister tatsächlich niedrigere Treibstoffpreise wollen, könnte er die Steuerbelastung senken."

In Österreich gibt es rund 2.575 Tankstellen, davon 1.545 MAJOR-Tankstellen und rund 1.000 Eigenhändler. (PM)

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